Luzerner Kantonsrat bremst Tempo 30
Im Kanton Luzern soll innerorts auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 gelten.
Dies hat der Kantonsrat am Montag, 28. November 2022, bei der Beratung des Strassenbauprogramms 2023 bis 2026 mit 57 zu 51 Stimmen entschieden.
Den Antrag für die Geschwindigkeitsvorgabe stellte die vorberatende Parlamentskommission.
Deren Sprecher begründete dies damit, dass das geltende Recht heute mit Forderungen nach Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen aufgeweicht werde.
Diese Strassen sollten innerorts grundsätzlich mit Tempo 50 geplant werden, auch wenn die Beschränkung auf 30 Stundenkilometer möglich sein solle, erklärte er.
Politisches Signal an den Kanton
Samuel Zbinden (Grüne) lehnte dies ab. In das Strassenbauprogramm gehörten keine Signalisationsvorschriften, die Höchstgeschwindigkeiten seien im Gesetz geregelt.
Er interpretierte den Antrag der Kommission als politisches Signal an den Kanton, in den Dörfern kein Tempo 30 zu bewilligen.
Dies sei aber nicht im Interesse der dortigen Bevölkerung. Pius Müller (SVP) sprach dagegen von einer «Tempo-30-Zwängerei».
Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer auf Kantonsstrassen fördere nur Umwegfahrten in Quartierstrassen, sagte er.
Das Programm verletze die Klimaziele
Zuvor hatte das Parlament einen Antrag der Grünen, das Strassenbauprogramm zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, mit 89 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Judith Schmutz (Grüne) hatte das Begehren damit begründet, dass das Programm die Klimaziele verletze.
Eine Rückweisung würde nur zu einem Stillstand führen, sagte dagegen András Özvegyi (GLP) namens der Parlamentsmehrheit.
