Solinetz Luzern: Mehr Geld für die Nothilfebezüger
Ein mögliches Millionenplus 2023 für den Kanton Luzern sollte dazu führen, dass ÖV-Tickets für Nothilfebezüger:innen wieder bezahlt werden. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Luzern rechnet im Jahr 2023 mit einem Millionenüberschuss.
- Ein Teil dieses Geldes sollte zugunsten von Nothilfebezüger investiert werden.
- Dies findet das Solinetz Luzern in seinem Gastbeitrag.
Kaum hat die neue Regierung den Job übernommen, kommt die Botschaft, dass der Kanton Luzern mehr Geld einnehmen wird als geplant. Für das Jahr 2023 wird mit einem Gewinn von über 40 Millionen Franken gerechnet. Das ist erfreulich!
Wir wissen, dass diese Millionen nicht von der neuen Regierung erarbeitet wurden. Doch wir wissen auch, was die alte Regierung unterlassen hat. So hat die Regierung in den letzten Jahren veranlasst, dass die Bustickets für die Menschen in der Nothilfe nicht mehr bezahlt werden. Das ist im gesamten Budget des Kantons kein merklicher Posten, doch für die Menschen, die von 10 Franken pro Tag leben müssen, ist es existentiell.
Unterstützung für Menschen, die sie brauchen
Die Nothilfebezüger:innen leben nicht freiwillig in Luthern, Meierskappel oder in Rickenbach, sondern der Kanton verpflichtet die Menschen in den meist minderwertigen Unterkünften weit abseits zu leben. In der Stadt und Agglomeration von Luzern bieten die verschiedensten Organisationen Unterstützung für diese Menschen an.
Seien es Sprachkurse beim Lernatelier, Konversations- und Kontaktmöglichkeiten bei HelloWelcome, der Mittagstisch von Asylnetz oder Angebote im Sentitreff. Auch die Beratungen bei der Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers oder die Essensausgabe von RäZeL sind für diese Menschen sehr wichtig.
Im letzten Jahr begannen die genannten Organisationen zusammen mit dem Solinetz Luzern, diesen Menschen ÖV-Tickets zu bezahlen. Dies ist ein grosser Posten für Vereine, die massgeblich auf Freiwilligenarbeit basieren. Zurzeit läuft online das Crowdfunding «gemeinsam_statt_isoliert – ÖV-Tickets für Nothilfebezüger:innen», bei dem sich die Bevölkerung Luzerns bereits sehr solidarisch gezeigt hat.
Eine solche Mittelbeschaffung ist jedoch keine längerfristige Lösung. Deshalb fordern wir die Regierung auf, so schnell wie möglich die Tickets für die Menschen in der Nothilfe wieder zu bezahlen. Damit sichert der Kanton den Nothilfebezüger:innen den Zugang zu einfacher Bildung und minimaler rechtlicher Beratung.
Solidarität sollte selbstverständlich sein
Sich mit Menschen zu solidarisieren, die ihr Herkunftsland verlassen mussten und nicht mehr dorthin zurückkehren können, sollte zum humanitären Selbstverständnis gehören. Und die neue Regierung zeigt damit auf, dass sie das Geld, dass sie vorfindet, im sozialen Sinne einsetzen will.
Zum Autor: Das Solinetz Luzern ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, der sich für ein humanes Asylsystem und einen solidarischen Umgang mit geflüchteten Menschen einsetzt.
