Stabilerer Luzerner Staatshaushalt: Regierung will Steuern senken
Noch vor einem Jahr hatte der Luzerner Regierungsrat für 2021 bis 2024 mit einem Defizit von total 200 Millionen Franken gerechnet. Inzwischen sieht es deutlich besser aus. Fürs kommende Jahr budgetiert die Regierung ein Plus und schlägt dem Parlament vor, die Steuern zu senken.
«Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt»: Mit diesen Worten wird Luzerns Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) in der Medienmitteilung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022-2025 zitiert, den er am Mittwoch den Medien vorstellte. Für 2022 und 2025 gehe er von positiven Erfolgsrechnungen aus, für 2023 und 2024 von kleinen Defiziten.
Dass sich die Ausgangslage verbesserte, sei auch der höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu verdanken - die SNB will künftig 6 statt den bisherigen 4 Milliarden Franken an die Kantone ausschütten. Der Kanton Luzern würde so jährlich maximal 192 Millionen Franken erhalten.
Zudem verzeichnete der Kanton trotz Pandemie nur leichte Einbussen bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Darum gab es beim Anteil an der direkten Bundessteuer auch höhere Erträge als ursprünglich angenommen, heisst es weiter.
Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, einen Teil der finanziellen Entlastung an die Bevölkerung und Firmen zurückzugeben. Der Finanzdirektor will die Steuern in zwei Schritten senken. 2022 soll der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 1,7 auf 1,65 Einheiten sinken. Wenn es die finanzielle Entwicklung weiter zulässt, soll er ein Jahr später auf 1,6 Einheiten gesenkt werden.
Bei einem längeren oder dauernden Ausfall der SNB-Gelder könne der Kantonsrat den Steuerfuss in eigener Kompetenz bis zur Referendumsgrenze von 1,7 Einheiten wieder erhöhen und so den allfälligen Sparbedarf reduzieren, heisst es. Ausserdem plant der Kanton Mehrausgaben im Bereich der Digitalisierung - auch im Bildungsbereich.
Weiter will die Regierung mehr Geld in «zukunftsorientierte Projekte» investieren, beispielsweise in den Klimaschutz. Ebenso sollen zusätzliche Mittel in die individuelle Prämienverbilligung fliessen. Dies, weil der Bund die Beiträge gekürzt habe und der Kanton die Differenz ausgleiche. Gegenüber dem Vorjahres-AFP beabsichtigt die Regierung im aktuellen AFP für 2022 41,6 Millionen Franken mehr zugunsten der Bevölkerung zu investieren.
Teil des AFP 2022-2025 ist der Voranschlag 2022. Dieser sieht einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresbudget einer Verbesserung von rund 100 Millionen Franken.
Noch nicht abgeschlossen seien die Unterstützungsmassnahmen für die Bewältigung der Pandemie, hält die Regierung fest. So könnten Mehrkosten je nach Verlauf der Pandemie nicht ausgeschlossen werden. Darum sei auch der geplante Überschuss Puffer sehr wichtig, so Wyss. Sollte die Ausschüttung der SNB nicht im erwarteten Umfang eintreffen, könne der Überschuss als Abfederung dienen.
Die CVP betitelte die Medienmitteilung zum AFP mit: «Finanzstrategie trägt Früchte». Mit «Befriedigung» nehme sie Kenntnis vom Budget 2022, sie beurteilt es als «realistisch». Und: Sie unterstütze den vorgeschlagenen Weg über eine Steuerfusssenkung.
«Erfreut» über den unerwarteten Ertragsüberschuss zeigte sich die FDP in einer Medienmitteilung. Das Ergebnis zeige «einmal mehr», dass sich die bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie gelohnt habe und nun ermögliche, Entlastung zu Gunsten der Steuerzahler zu diskutieren.
«Positiv» nimmt auch die SVP den regierungsrätlichen AFP-Entwurf auf. Sie unterstütze die Strategie der Regierung, diese Ausgangslage für hohe Investitionen, aber auch für Steuerfusssenkung zu nutzten. Der SVP sei es aber wichtig, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich realisiert würden.
Weniger positiv fallen erwartungsgemäss die Reaktionen der Grünen und der SP zur geplanten Steuersenkung aus. Von dieser würden fast ausschliesslich Vermögende und einkommensstarke Schichten profitieren, schreiben die Grünen. Sie fordern stattdessen deutlich mehr Investitionen in öffentliche Leistungen wie Klimaschutz, Bildung und Gesundheit, von denen alle profitieren würden.
Auch die SP hält fest, von den «Steuergeschenken» würde ein grosser Teil bei den höchsten Einkommen landen. Sie fordert eine finanzielle Entlastung des Mittelstandes via Steuergesetzrevision und Erhöhung der Prämienverbilligung. Zudem soll der Leistungsabbau der Vergangenheit «kritisch überprüft werden».
