Verurteilt: Jetzt will Massnahmengegner Rimoldi vors Bundesgericht
Das Luzerner Kantonsgericht bestätigte eine Verurteilung des Massnahmengegners Rimoldi vom vergangenen Jahr. Dieser will nun vor das Bundesgericht ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicolas A. Rimoldi wurde wegen mehrfacher Nötigung zu diversen Geldstrafen verurteilt.
- Grund war unter anderem die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen.
- Rimoldi zielt auf einen Freispruch ab und will nun vor das Bundesgericht ziehen.
Nicolas A. Rimoldi und seine Bewegung «Mass-Voll» gehören zu den schärfsten Coronamassnahmen-Kritikern des Landes: Das Luzerner Kantonsgericht verhängte nun zweitinstanzlich am 6. September eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 70 Franken gegen ihn.
Wie das «Zofinger Tageblatt» berichtet, muss er zusätzlich eine Busse von 375 Franken zahlen sowie die Verfahrenskosten tragen.
Das Kantonsgericht bestätigte den Schuldspruch des Bezirksgerichts vom vergangenen Jahr, das Rimoldi wegen mehrfacher Nötigung verurteilte.
Der Grund: seine Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen, die den Verkehr blockierten und eine Behinderung der Polizeiarbeit darstellten.
Vorwürfe reichen bis zur Missachtung von Hygieneregeln
Rimoldi soll während eines Besuchs des Bundespräsidenten Alain Berset im Oktober 2021 ein Polizeifahrzeug behindert haben. Ein weiterer Vorwurf lautet Nichttragen einer Hygienemaske am Bahnhof und Missachten der Anweisungen der Transportpolizei.
Das Urteil akzeptiert Rimoldi, der einen Freispruch anstrebt, nicht. Die Bewegung «Mass-Voll» bezeichnete das Urteil gar als «die Schande von Luzern». Er habe nichts verbrochen und man wolle an ihm «ein Exempel statuieren», heisst es in einer Medienmitteilung.
«Mass-Voll» nennt Richter und Staatsanwälte «befangen»
Die Bewegung «Mass-Voll» wirft den Richtern und Staatsanwälten Befangenheit vor. Sie gehören zur FDP, SVP und Grünen und hätten laut «Mass-Voll» die «menschenverachtende Covid-Politik aktiv unterstützt».
Man geht noch einen Schritt weiter und bezeichnet Mandatsabgaben von Richtern und Staatsanwälten als «Korruption und Ämterkauf». Die Bewegung fordert grundlegende Reformen zur Entpolitisierung der Justiz.
Nicolas A. Rimoldi hat angekündigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dies gab er am Sonntag bekannt.
