Versammlung: Grüne Partei Solothurn fasst Parolen zu Juni-Abstimmung
Die Grünen Solothurn haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. Mai 2023 in Olten die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 18. Juni 2023 gefasst.
Im ersten Teil der Versammlung im «Flörli» in Olten wurden gemäss Mitteilung der Grünen Solothurn an die Medien die statutarischen Geschäfte erledigt.
Die Mitglieder genehmigten laut der Partei die Rechnung 2022 sowie das Budget 2023 und bestätigten Präsidium und Vorstand im Amt.
Im zweiten Teil der Versammlung wurden gemäss den Grünen die Parolen gefasst für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 18. Juni.
OECD-Mindeststeuer
Nationalrat Felix Wettstein präsentierte die OECD-Vorlage und betonte, es gebe starke Argumente sowohl für ein Ja als auch ein Nein.
Einerseits wäre es ein falsches Signal an die Welt, wenn die Schweiz sich dieser internationalen Regelung für mehr Steuergerechtigkeit entzöge, so Wettstein.
Andererseits fördere der vorgesehene Verteilschlüssel laut dem Referenten für die Mehreinnahmen, bei dem drei Viertel an die Kantone ginge, die Ungleichheit innerhalb der Schweiz.
Auch mit dem Finanzausgleich sei dies nur unvollständig aufzufangen.
Vor diesem Hintergrund ergab die Auszählung der Voten laut den Grünen ein genau ausgeglichenes Stimmenverhältnis für und gegen die Vorlage.
Darauf beschloss die Versammlung mit grossem Mehr die Stimmfreigabe, wie die Partei mitteilt.
Covid-Gesetz
Felix Wettstein präsentierte laut den Grünen ebenfalls das Covid-Gesetz, das als Nachfolgelösung für das auslaufende Covid-Gesetz vorliege.
Dieses Gesetz käme im Falle einer neuen Pandemiewelle zur Anwendung, mit einer neuerlichen Frist bis Mitte 2024.
Bedenken gegenüber einem «Gesetz auf Vorrat» stellte er gegenüber, dass auch das neue Gesetz befristet sei und der reguläre Schweizerische Gesetzgebungsprozess nicht vor einer allfälligen neuen Pandemiewelle abgeschlossen sei, schreibt die Partei.
Die Versammlung folgte der Argumentation und beschloss laut den Grünen mit grossem Mehr, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Ja-Parole.
Klimaschutzgesetz
Parteipräsidentin Laura Gantenbein präsentierte das Klimaschutzgesetz, womit die Schweiz erstmals klare Absenkpfade für den CO2-Ausstoss und überhaupt ein Klimagesetz erhielte, so die Grünen.
Gleichzeitig sei dieses Gesetz das absolute Minimum, was zur Eindämmung der Klimakatastrophe beschlossen werden müsse, wie die Partei argumentiert.
Die Versammlung beschloss gemäss eigener Aussage per Akklamation die Ja-Parole.
Im Anschluss an die Versammlung unterstrichen die Anwesenden laut den Grünen mit einer Fotoaktion die Dringlichkeit eines «Ja» zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni 2023.
Kantonal: Gesundheitsgesetz
Fraktionspräsidentin Anna Engeler betonte gemäss den Grünen bei ihrer Präsentation, wie ärgerlich die Volksabstimmung zu dieser Vorlage sei.
Es gehe darum, Bundesrecht umzusetzen und die Kompetenz für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten in der Grundversorgung von den Krankenkassen der Kantonsregierung zu übertragen, schreibt die Partei.
Viel Wahl bleibe dem Kanton laut den Grünen nicht. Die Volksabstimmung sei nötig, weil das Zweidrittel Mehr im Rat nicht erreicht wurde, so die Grünen.
Die Versammlung beschloss gemäss der Partei einstimmig die Ja-Parole.
Kantonal: Zwillingsinitiativen
Kantonsrat Heinz Flück erinnerte laut den Grünen in seiner Präsentation daran, dass die KR-Fraktion die Ungültigerklärung der Zwillingsinitiative I gefordert habe.
Sie wolle den Katasterwert einfrieren, der Bund gebe aber vor, dass dieser aufgrund des Verkehrswerts bemessen werden müsse, so die Partei.
Aktuell sei der Katasterwert rund 20 bis 30 Prozent zu tief. Die Versammlung beschloss laut den Grünen mit grossem Mehr und einer Enthaltung die Nein-Parole.
Die Zwillingsinitiative II fordert gemäss der Partei das Einfrieren von Steuerabzügen. Von diesen profitierten Gutverdienende gemäss den Grünen jedoch nominell mehr, weshalb sie nicht zur sozialen Abfederung beitrügen.
Vielmehr müsse der Steuertarif für Geringverdienende gesenkt werden und im Gegenzug die Option bestehen, dies mit dem Abbau von Steuerabzügen zu finanzieren, so die Partei.
Die Versammlung beschloss gemäss den Grünen einstimmig die Nein-Parole.
