Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Obwalden hat bei seiner Sitzung am Freitag:
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2020 mit 52 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Der Kanton Obwalden erhält vom Gewinn von 15,6 Millionen Franken insgesamt 9,82 Millionen Franken.
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) 2020 einstimmig genehmigt. Der Jahresgewinn beim EWO belief sich auf 8,8 Millionen Franken, wovon der Kanton 3,0 Millionen Franken und die Gemeinden 2,6 Millionen Franken erhalten.
- die Geschäftsberichte des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden und des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden sowie den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2020 zur Kenntnis genommen.
- den Wirkungsbericht zur kantonale Steuerstrategie für die Jahre 2019 und 2020 mit 49 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
- einen Objektkredit für den Ersatz der Brücke Bahnhofstrasse über die Sarneraa in Sarnen von 1,4 Millionen Franken einstimmig genehmigt.
- die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pro Senectute Obwalden betreffend Gesundheitsförderung, Prävention, Bewegung und Sport für betagte Menschen mit 51 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung abgesegnet. Die Kosten von jährlich 25'000 Franken teilen sich der Kanton und die Gemeinden zur Hälfte.
- eine Motion von Mike Bacher (CVP) zur Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kantonsrat gegen den Willen von Regierung, SP und CSP mit 36 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.
- eine Motion von Daniel Blättler (SVP) zur Wolfspopulation einstimmig abgelehnt.
- mehrere Interpellationen behandelt.
- eine Motion von Gregor Rohrer (SVP) zum sofortigen Ende der Maskenpflicht an Schulen mit 21 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
