Stimmvolk wird über den Naturpark entscheiden

Der Kantonsrat stimmte am Montag zwar einem kantonalen Gesetz zu, das die rechtlichen Grundlagen sowie die Finanzierung des Parks schaffen soll. Die SVP hat durch ihre Ablehnung jedoch das letzte Wort durch das Stimmvolk erzwungen.

Der Regionale Naturpark Schaffhausen hatte 2017 vom Bund das Label «Park von nationaler Bedeutung» verliehen bekommen. 2018 startete der Naturpark seinen Betrieb. Am Montag hätte das Parlament nun noch mit einem Gesetz die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die 15 Parkgemeinden schaffen sollen.

Ausser der SVP waren sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte quer durch die Fraktionen einig über den Nutzen des Regionalen Naturparks und dessen Finanzierung. Mit 39 zu 15 stimmen hiess der Rat die Vorlage gut. Weil es aber einer Vierfünftel-Mehrheit im Parlament bedarf, damit eine Vorlage umgesetzt wird, kommt das Gesetz nun vors Volk.

Die SVP/EDU-Fraktion störte sich an der Vorgehensweise der Regierung sowie an der Finanzierung des Regionalen Naturparks. «Weder zu Beginn der Errichtungsphase noch beim Übergang zur Betriebsphase habe sich der Kantonsrat je zum Park äussern dürfen», kritisierte der Fraktionssprecher.

Das Parlament habe über Sparmassnahmen diskutiert, bei denen es um viel kleinere Beträge gegangen sei. Beim Naturpark aber seien grosse Beträge gesprochen worden, ohne dass der Rat informiert worden sei. «Und wenn schon, hätte die Regierung diese Vorlage schon vor zwei Jahren bringen können», sagte er.

Die Errichtungsphase und die ersten Betriebsjahre waren mit Mitteln aus dem Generationenfonds finanziert worden. Die Beiträge wurden jeweils projektbezogen gesprochen. Künftig sollen die Ausgaben aber detailliert geregelt werden. Der Kanton will das 2,5-fache der Leistungen der Gemeinden übernehmen. Jährlich hätte dies gemäss Regierung Kosten in der Höhe von rund 300'000 Franken zur Folge.

Er verstehe nicht, weshalb der Naturpark jetzt noch in Frage gestellt werde, sagte Regierungsrat Ernst Landolt (SVP) an die Adresse seiner eigenen Partei. Sämtliche Parkgemeinden hätten den Betrieb des Parks demokratisch legitimiert und eine angemessene finanzielle Unterstützung für die nächsten zehn Jahre zugesichert.

«Ich staune, dass jetzt eine Volksabstimmung erzwungen wird», sagte Landolt. Seien es doch die gleichen Kräfte, die sonst immer die Gemeindeautonomie hochhalten würden. Nach Ansicht der Regierung bringt der Park denn auch einen «ökonomischen, ökologischen und sozialen Nutzen für die ganze Region und die Bevölkerung».

Diese Vorlage sollte nicht vors Volk kommen müssen, hiess es auch von Seiten der FDP/Jungfreisinnige/CVP-Fraktion. «Sprechen wir den Vertragsgemeinden und der Geschäftsleitung unser Vertrauen aus», sagte deren Sprecherin. Der Naturpark sei ja bereits eine Tatsache und er geniesse grossen Rückhalt, betonte die GLP/EVP-Fraktion.

«Der Bund verleiht dem Park das Label und stellt die Finanzhilfe in Aussicht, sofern sich der Kanton angemessen beteiligt», sagte der Fraktionssprecher der GLP/EDU. Darum gehe es jetzt. Durch den Park würden auch das Kleingewerbe und die Landwirtschaft in den ländlichen Regionen unterstützt, betonte der Sprecher der FDP.

Die Linke hielt derweil fest, dass sich die Kritiker «von Beginn weg festgebissen haben, nun schütteln und schütteln und einfach nicht mehr loslassen können». Man habe aber keine Angst vor einer Volksabstimmung.

Mit dem Regionalen Naturpark will der Kanton in den Parkgemeinden eine nachhaltige Wirtschaft stärken, die Biodiversität und Naturlandschaft erhalten und fördern sowie die einheimische Kultur- und Naturlandschaft erlebbar machen. Seit 2014 wurden bereits 60 Projekte in verschiedenen Bereichen realisiert.