Patrick Friker (Die Mitte) über Zwillingsinitiativen in Solothurn
Ein Moratorium, wie die Zwillingsinitiativen in Solothurn fordern, ist einer Demokratie unwürdig. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni stimmt der Kanton Solothurn über die sogenannten Zwillingsinitiativen ab.
- Bei einem Ja käme es zu einem Moratorium bei Katasterwert und steuerlichen Abzügen.
- Ein solches Moratorium ist einer direkten Demokratie unwürdig, findet Patrick Friker.
Im Kanton Solothurn stimmen wir am 18. Juni 2023 über die sogenannten Zwillingsinitiativen ab. Die Zwillingsinitiativen verlangen beim Katasterwert und bei den steuerlichen Abzügen ein Moratorium von 10 Jahren. Jede Gesetzesrevision untersteht im Kanton Solothurn dem Referendum, die Solothurnerinnen und Solothurner haben somit das letzte Wort zu allen Gesetzesänderungen.
Will also jemand den Katasterwert anpassen oder bei den Abzügen etwas verändern, entscheidet schlussendlich das Volk. Scheinbar haben die Initianten Angst vor dem Volk, anders lässt sich diese Forderung nicht erklären. Gesetze müssen laufend angepasst werden, die Welt verändert sich.
Ein Moratorium zu fordern ist schlicht und einfach Arbeitsverweigerung und einer direkten Demokratie unwürdig. Ich sage deshalb 2 x NEIN zu den beiden Zwillingsinitiativen, weil ich für eine lösungsorientierte Politik einstehe und dem Solothurner Stimmvolk zutraue, auch in Zukunft über Gesetzesänderungen zu bestimmen.
Zum Autor: Patrick Friker ist Präsident von Die Mitte Kanton Solothurn. Darüber hinaus sitzt er auch im Kantonsrat.
