FDP St. Gallen: «Hände weg vom Lohn»
Die FDP St. Gallen kündet an, sich gegen die Pläne des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wehren zu wollen.
Der Bundesrat hat am 27. März 2024 beschlossen, dass die AHV-Lohnabgaben um 0,5–0,8 Prozentpunkte erhöht werden sollen. Damit soll die Auszahlung einer zusätzlichen 13. AHV-Rente finanziert werden.
Damit ist die FDP St. Gallen nicht zufrieden: «Die FDP wehrt sich gegen eine Verteuerung der Arbeit und Bestrafung derjenigen Personen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen».
Für die Partei ist zwar klar, dass der Volkswille umgesetzt und die 13. AHV-Rente erstmals im Jahr 2026 ausbezahlt werden soll. Nachdem die Initianten vor der Abstimmung aber betont hätten, dass die AHV-Finanzen stabil sei, lehnt die FDP einseitige Steuererhöhungen im Schnelldurchlauf ab.
FDP fordert strukturelle Reformen
Das Parlament hat den Bundesrat bereits im Jahr 2021 mit einer Motion beauftragt, im Jahr 2026 eine nächste Reform der AHV zu präsentieren. Die Freisinnigen sind der Ansicht, dass in dieser Reform nicht einfach höhere Steuern und Abgaben beschlossen werden dürfen. Im Gegenteil: Das strukturelle Defizit der AHV werde zunehmen, weshalb es strukturelle Reformen brauche.
Der Vorschlag des Bundesrates, diese arbeitenden Personen zur Kasse zu bitten, gehe in die falsche Richtung. Die FDP des Kantons St. Gallen hat aus diesem Grund beschlossen, die nationale Petition «Hände weg vom Lohn!» zu unterstützen.
