Abstimmung über Kinderschutzinitiative im Kanton Nidwalden
Wie der Kanton Nidwalden mitteilt, hat der Rat die Abstimmung über die Volksinitiative zur Änderung des Bildungsgesetzes auf den 26. November 2023 angesetzt.
Ein Komitee hat im Dezember 2022 die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes betreffend «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» mit 438 gültigen Unterschriften eingereicht.
Die Initiative fordert, dass medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Bildungsstätten ein explizites Einverständnis der betroffenen Schüler beziehungsweise ihrer Eltern voraussetzen.
Hintergrund sind die an Schulen umgesetzten Massnahmen während der Corona-Pandemie.
Gesetzesänderung würde bei Epidemien und Pandemien kaum greifen
Der Landrat hat die Volksinitiative als zulässig erklärt. Landrat und Regierungsrat empfehlen diese aber zur Ablehnung.
Begründet wird dies vor allem damit, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung bei Epidemien und Pandemien kaum greift, da die Gesetzgebung des Bundes zur Anwendung kommt.
Zudem hätte die Volksinitiative zur Folge, dass bewährte kantonale Regelungen im Sinne des verfassungsmässigen Auftrags für die Gesundheit der Bevölkerung nicht mehr zum Tragen kommen.
Über die Gesetzesänderung wird im Herbst entschieden
Der Landrat hat auch keinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ausgearbeitet.
Nun hat der Regierungsrat den Termin für die kantonale Abstimmung festgelegt. Über Volksinitiativen ist innert Jahresfrist seit der Einreichung abzustimmen.
Der Urnengang findet am 26. November 2023 statt. Weitere kantonale oder eidgenössische Vorlagen gelangen an jenem Sonntag keine zur Abstimmung.
