In Luzern und Zug: Vorstösse gegen Fessel-Regeln der Polizei
Bis anhin konnten die Luzerner sowie die Zuger Polizei Personen bei Polizeitransporten beliebig fesseln. Das soll sich ändern – dabei hat Luzern die Nase vorn.
Das Wichtigste in Kürze
- In Luzern und Zug dürfen bei Polizeitransporten Personen jederzeit gefesselt werden.
- Ein Vorstoss im Luzerner Kantonsrat forderte eine Anpassung dieser Regel.
- In Zug lässt man sich davon inspirieren und plant einen eigenen Vorstoss.
Im Kanton Luzern ist die Fesselung von Personen während Polizeitransporten gesetzlich immer erlaubt. Das gefällt nicht jedem: Der grüne Kantonsparlamentarier Hans Stutz bezeichnet dies gemäss «PilatusToday» als «ausufernde Ermächtigungsklausel».
Auf seine Worte lässt er Anfang des Jahres Taten folgen und reicht einen Vorstoss bei der Luzerner Regierung ein. Stutz fordert, dass das Gesetz so geändert wird, dass Handschellen nur dann angelegt werden dürfen, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Der Vorstoss findet Gehör: Die Regierung hat auf diesen Vorstoss reagiert und empfiehlt dem Kantonsrat, ihn gutzuheissen.
Handschellen verursachen zusätzlichen Stress
Rechtsanwalt Loris Mainardi freut sich über die geplante Änderung: «Die Luzerner Regierung konnte ja nicht anders darauf antworten», sagt er laut dem Portal. Er vertritt zwei Mandanten, die von dieser Situation betroffen sind – einer aus Luzern und einer aus Zug.
Nach einer Hausdurchsuchung wurde laut Mainardi ein Mann mit Handschellen gefesselt und zum Hauptposten gefahren. Ein weiterer Fall betrifft eine Person aus Zug, zu deren Hintergrund Mainardi keine Angaben macht. Beide Festnahmen hätten Spuren hinterlassen:
In Luzern habe das Opfer «das Vertrauen in die Polizei verloren». In Zug sei der Stresslevel so hoch gewesen, dass die Person apathisch wurde. Daraufhin habe letzterer einen Tag in der psychiatrischen Klinik verbringen müssen, wie Mainardi «Tele1» erzählt.
Gleiche Forderungen auch in Zug
Auch im Kanton Zug wird diese Thematik behandelt. Die Alternativen Grünen Zug (ALG) planen einen Vorstoss bei der Regierung. Luzian Franzini, Co-Präsident der ALG Zug, betont gegenüber «Pilatus Today»: «Polizeiliches Handeln muss immer verhältnismässig sein und soll die Freiheit der Menschen so wenig wie möglich einschränken.»
