Zuger Kantonsrat unterstützt Kasernenneubau der Schweizergarde
Der Kanton Zug beteiligt sich finanziell am Neubau der Kaserne für die Schweizergarde im Vatikan. Die Linke sieht die Unterstützung kritisch.
Das Parlament hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, 130'000 Franken für das 50-Millionen-Franken-Projekt bewilligt. Die Linke ging auf die Barrikade.
Der Rat lehnte einen Rückweisungsantrag der ALG, den auch die SP unterstützte, mit 25 zu 49 Stimmen ab. Schliesslich folgte er dem Antrag der Regierung und genehmigte mit 45 zu 28 Stimmen die Zuger Unterstützung. Der Ausgabenbeschluss liegt unterhalb der Referendumslimite von 500'000 Franken.
Die vorberatende Kommission beantragte, den Beitrag auf 200'000 Franken zu erhöhen. Kommissionspräsidentin Brigitte Wenzin Widmer (SVP) sagte, dass die Finanzlage des Kantons einen Beitrag in der beantragten Höhe durchaus zulasse und einzelne Kantone keinen Beitrag leisten würden.
SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg nervte sich über die «extrem knausrige Debatte» in Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons. Und wollte, den Beitrag auf eine Million Franken zu erhöhen. Beide Anträge aber blieben chancenlos.
SP lehnt Antrag ab
Opposition kam von ALG und SP. Die ALG lehne einen Beitrag «klar ab», wie Hanni Schriber-Neiger sagte. Dass der Kanton Zug eine Kaserne eines anderen Staates mitfinanziere, sei staatspolitisch «sehr problematisch» und stehe «völlig quer in der Landschaft».
Es sei nicht Aufgabe des Zuger Kantonsrats, mit Steuergeldern eine Kaserne der katholischen Glaubensgemeinschaft im Vatikan mitzufinanzieren.
Auch für die SP-Fraktion kam eine Spende «nicht in Frage», wie Guido Suter betonte. Es gebe keinen Grund, weshalb Reformierte, Musliminnen, Jüdinnen und Angehörige weiterer Religionsgemeinschaften sowie Religionslose «genötigt» werden sollten, Geld in den Vatikan zu senden. Zudem ergebe sich aus der Spende für den Kanton Zug keine direkte positive Wirkung.
Dieser Aussage widersprach Anna Bieri (Mitte): «Wir haben hier Exkluisvitätsrechte, was Publizität und Werbung angeht», sagte sie. «Und das sollte uns doch einen Franken pro Einwohner wert sein.» Die Gardisten würden die Schweiz sehr prominent vertreten, dafür sei ein «gutes Dach über dem Kopf» das Mindeste.
Auch der Bund unterstützt das Projekt
Bei dem Zuger Beitrag an die neue Kaserne der Schweizergarde gehe es um mehr als eine Summe, die entrichtet werden soll. Vielmehr sollten die Landsleute und ihre Familien eine «zeitgemässe und würdige Unterkunft» erhalten, wie Jean Luc Mösch (Mitte) sagte.
Die SVP-Fraktion war der Meinung, dass die Schweizergarde und deren Infrastruktur Unterstützung verdiene. «Wir sehen kein Problem darin, dass die Spende an einen ausländischen Staat geht», sagte Oliver Wandfluh. Der Kanton Zug, wie auch der Bund, der sich mit fünf Millionen Franken an der neuen Kaserne beteilige, hätten in der Unterstützung ausländischer Staaten mit Geld oder Hilfsgüter eine Jahrhunderte lange Tradition.
Die FPD-Fraktion stimmte für den Beitrag. Es solle aber nicht primär zur Staatsaufgabe werden, solche Projekte zu finanzieren. Auch die Kirche könne stärker in die Pflicht genommen werden, wie Mario Reinschmidt sagte.
Die Kaserne der Schweizergarde ist in einem schlechten Zustand und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der Neubau soll 50 Millionen Franken kosten. Gebaut wird er nicht vom Vatikan, sondern von einer eigens gegründeten Schweizer Stiftung. Auch der Bund und andere Kantone hatten sich zu einer Spende bereit erklärt.
Stimmberechtigte entscheiden in Luzern
In Luzern können die Stimmberechtigten entscheiden, ob der Kanton die neue Kaserne der Schweizergarde im Vatikan mitfinanzieren soll. Ein Komitee mit Mitgliedern der Freidenker-Vereinigung, der SP, der Grünen und der GLP reichten das Referendum ein.
Das Luzerner Referendumskomitee bezeichnete die Spende als «absurd». Der Vatikan habe genügend Vermögen, um die Kaserne selbst zu finanzieren. Eine einseitige Unterstützung einer Religionsgemeinschaft sei staatspolitisch problematisch.
Das Kantonsparlament hatte Anfang Jahr mit 64 zu 47 Stimmen 400'000 Franken genehmigt, damit Luzern den Neubau der Kaserne finanziell unterstützen kann. Begründet wurde die Spende mit der engen Verbundenheit Luzerns mit der Schweizer Garde.
