Gesetze lassen laut Zürcher Stadtrat kein Gratis-Tram zu
Die Volksinitiative «Gratis ÖV für Züri» soll für ungültig erklärt werden: Das Anliegen der Juso sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar, hält der Zürcher Stadtrat fest.
Die Volksinitiative «Gratis ÖV für Züri» soll für ungültig erklärt werden: Das Anliegen der Juso sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar, hält der Zürcher Stadtrat fest.
Die Bundesverfassung halte als Grundsatz fest, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die Preise gedeckt werden müssen, welche die Nutzerinnen und Nutzer bezahlen, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Vergünstigungen und eine Tarifbefreiung für bestimmte Personenkategorien seien zwar durchaus möglich. Das Bundesrecht verlange aber auch, dass die Verkehrsunternehmen die Kundinnen und Kunden gleich behandeln.
Im Kanton Zürich werde dies mit dem einheitlichen Tarif des Zürcher Verkehrsverbundes gewährleistet. «Würden Personen mit Wohnsitz in der Stadt teilweise von der Tarifpflicht ausgenommen oder ihnen Vergünstigungen zugestanden, so käme dies einer Ungleichbehandlung gegenüber den Personen mit Wohnsitz im übrigen Kanton gleich.
Der Stadtrat beantragt deshalb dem Gemeinderat, dass er die Volksinitiative «Gratis ÖV für Züri» für ungültig erklärt. Die Juso sprechen von einem «mutlosen Entscheid».
Die Juso glaubt, der Stadtrat hätte seine rechtlichen Kompetenzen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe weiter fassen können. «Der Klimanotstand sollte ein rechtfertigender Grund sein, die Initiative für gültig zu erklären.»
Die Initiative regte an, den öffentlichen Verkehr auf dem Stadtgebiet kostenlos anzubieten. Dies sollte gemäss Initiative mindestens für den «durch die städtischen Verkehrsbetriebe betriebenen öffentlichen Verkehr» gelten.
Kostenloser öffentlicher Verkehr senke den CO2-Ausstoss, argumentieren die Jungsozialisten. Er biete zudem Menschen mit wenig Geld, Asylsuchenden und Sans-Papiers die Möglichkeit, sich freier in der Stadt zu bewegen. «Niemand soll sich in Zürich kein Billett leisten können.»
