Grüne Kanton Zürich: Nein zu einem kantonalen Tempo-Diktat
Die Grünen Kanton Zürich lehnen die beiden bürgerlichen Verkehrsinitiativen und ihre Gegenvorschläge ab.
Wie die Grünen Kanton Zürich am 19. Dezember 2024 schreiben, lehnen die sogenannte Mobilitätsinitiative entschieden ab. Rechte und Bürgerliche wollen Tempo 30 auf sämtlichen Kantonsstrassen verbieten und überall mindestens Tempo 50 festschreiben.
Ebenfalls soll den Städten Zürich und Winterthur ein grosser Teil der Zuständigkeit über ihre eigenen Strassen entzogen werden. Ein kantonales Tempo-Diktat aber gefährdet die Sicherheit und die Lebensqualität in den Ortskernen und Stadtquartieren.
Die Initiative blockiert eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik.
Schwerer Eingriff in die Gemeindeautonomie
Auch beim Gegenvorschlag aus der kantonsrätlichen Kommission soll die Zuständigkeit für Tempofestsetzungen auf Hauptverkehrsachsen grundsätzlich dem Kanton übertragen werden.
Und betreffend Tempo 50-Diktat werden die ohnehin gültigen Ausnahmen aus dem Bundesrecht einfach stärker betont.
Für die Grünen ist klar: Tempo 30 ist ein wichtiges Mittel für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Ruhe in den Quartieren, deren Bedürfnisse die Gemeinden am besten kennen.
Mobilitätsinitiative und Gegenvorschlag bilden beide einen schweren Eingriff in die Gemeindeautonomie.
Bürokratie und jahrelange Rechtsstreite programmiert
Auch die untaugliche ÖV-Initiative lehnen die Grünen klar ab. Sie will Kanton und Gemeinden zur Kasse beten, wenn durch Tempo 30 und andere Verkehrsmassnahmen Mehrkosten für den ÖV entstehen.
Da ein attraktives ÖV-Angebot für die Verlagerung des Verkehrs jedoch unerlässlich ist, haben sich die Grünen um einen praktikablen Gegenvorschlag bemüht.
Leider aber droht der Kommissionsvorschlag nun ein Bürokratiemonster zu erzeugen, da bei einer Tempo 30-Festsetzung die Massnahmen und Kosten immer an alle Gemeinden übertragen werden sollen, die an einer ÖV-Linie beteiligt sind.
Das aber führt automatisch zu Rechtsunsicherheiten und Rechtstreitereien. Sollte der Minderheitsantrag der Grünen im Kantonsrat keine Mehrheit finden, behalten sich die GRÜNEN vor, den ganzen Gegenvorschlag abzulehnen.
Nachhaltige Mobilität fördern – Lebensqualität sichern
Die Grünen setzen sich konsequent für eine klimafreundliche Mobilitätspolitik ein, die den Anteil des öffentlichen Verkehrs stärkt, Lärmschutz gewährleistet und die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Mobilitätsinitiative und ÖV-Initiative wollen gezielt eine Verkehrsplanung ausbremsen, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig ist.
