Kanton bietet Politikern Hilfe gegen Hass-Mails
Zürcher Politikerinnen und Politiker sollen sich gegen Hass-Mails wehren können. Der Kanton hat am Montag eine Website dafür aufgeschaltet.
«Wer in die Politik geht, weiss, dass man etwas aushalten können muss», sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) am Montag in der Ratspause des Kantonsrats. Aber es gebe auch Grenzen. Diese gelte es nun gemeinsam zu schützen.
«Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir handeln müssen», sagte auch Kantonsratspräsidentin Sylvie Matter (SP). Es seien mehr Leute betroffen als angenommen. Untereinander seien die Beschimpfungen und Beleidigungen oft ein Thema, öffentlich jedoch nicht. «Man möchte nicht als Mimose rüberkommen und natürlich auch keine Nachahmer provozieren», sagte Matter dazu.
Beschimpfungen bis hin zu Todesdrohungen
Vor allem Frauen wird in Mails und auf Social Media sexuelle Gewalt angedroht, auch Rassismus ist häufig. Doch auch Männer werden beschimpft und bedroht, bis hin zu Todesdrohungen.
Auf der kantonalen Website, die seit Montag online ist, können Betroffene die Vorfälle nun melden. Danach erhalten sie eine Kostengutsprache für eine juristische Prüfung der Zuschriften und erhalten Kontakte zu Juristinnen und Juristen. Die Kosten für die Anwälte übernimmt bis zu einem gewissen Grad der Kanton.
Justizdirektion stellt Textbausteine für eine geeignete Reaktion zur Verfügung
Die Justizdirektion stellt den Politikerinnen und Politikern auch Textbausteine für eine geeignete Reaktion zur Verfügung. Die Justizdirektion will – neben Soforthilfe zu bieten – aber auch herausfinden, wie gross das Problem tatsächlich ist. Dazu wird sie eine Umfrage bei Politikerinnen und Politikern durchführen.
Einer der Hauptauslöser für das Projekt gegen Hass-Zuschriften war die frühere SP-Kantonsrätin Sarah Akanji. Sie hatte im vergangenen Herbst angekündigt, wegen sexistischer und rassistischer Diffamierungen für keine weitere Amtszeit mehr zu kandidieren.
