Kanton Zürich will verstärkt gegen Gewalt an Frauen vorgehen
Der Kanton Zürich hat die bestehenden Massnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt überprüft und teilweise verstärkt. Künftig soll im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention zudem eine umfassende Opferhilfe-Strategie erarbeitet werden.
Ein Fokus liegt auf der Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen, die Kontakt haben zu Gewaltopfern sowie Tätern. Um Personen, die Gewalt ausüben, zu sensibilisieren, werden Lernprogramme in verschiedenen Sprachen angeboten, die auch verordnet werden können, wie der Zürcher Regierungsrat am Montag mitteilte.
Die Informations- und Sensibilisierungskampagne «Stopp Gewalt gegen Frauen» wird um das Thema Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit erweitert.
Dazu sollen die verschiedenen kantonalen Opferhilfestellen bekannter gemacht und deren Angebot im Onlinebereich ausgebaut werden. «Opfer sollen wissen, dass sie nicht alleine sind und es Hilfe gibt», sagte Regina Carsten, Co-Leiterin der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) vor den Medien. Die IST koordiniert die kantonalen Bestrebungen im Gewalt- und Opferschutz.
Alle Massnahmen sollen darauf ausgerichtet sein, Gewalttaten zu verhindern, zu ahnden und Opfer zu schützen und ihnen zu helfen. Am besten könnten sich jene helfen, die ein selbstbestimmtes Leben führten. Der Kampf gegen Gewalt sei darum immer ein Engagement für Emanzipation, sagte Justizvorsteherin Jacqueline Fehr (SP). «Der Kampf gegen Gewalt muss immer ein gemeinsamer Kampf sein.»
Im vergangenen Jahr ist es laut Regierungsrat infolge des Corona-Lockdowns vermehrt zu Familienstreitigkeiten und häuslicher Gewalt gekommen. 18 Mal pro Tag sind die Polizeikräfte im Jahr 2020 wegen Streit und Gewalt in den eigenen vier Wänden ausgerückt. Auch die Zahl der auf das Gewaltschutzgesetz gestützten Massnahmen, die ausgesprochen wurden, ist deutlich gestiegen.
Die Schweiz ist seit April 2018 Mitglied der Instanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Verstösse gesetzlich zu ahnden. Die Türkei trat Ende März 2021 aus der Instanbul-Konvention aus.
Die SP des Kantons Zürich findet das Bekenntnis der Regierung zur «Nulltoleranz» im Umgang mit Gewalt wichtig. Für einen wirksamen Schutz brauche es ein Zusammenspiel aus Intervention, Opferschutz und Gleichstellung, teilte sie mit.
Ins gleiche Horn stossen die Grünen. Sie fordern, dass Gewalttaten künftig vermehrt verhindert und geahndet werden und mehr Mittel zur Gewaltbekämpfung gesprochen werden.
Auch die GLP zeigte sich erfreut, dass die Regierung häusliche Gewalt als gravierendes gesellschaftliches Problem anerkenne. Es soll nun noch stärker auf Aus- und Weiterbildung, Zusammenarbeit und Aufklärung gesetzt werden.
Die SVP begrüsse die Anstrengungen für mehr Sicherheit bei Opfern häuslicher Gewalt. Sie befürchtet allerdings, dass die Instanbul-Konvention zu einem Mehraufwand für die Verwaltung und einer Erhöhung des Stellenetats führt.
