Komitee zieht Initiative zur Finanzierung von Corona-Hilfen zurück

Keystone-SDA Regional
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Zürich,

Das Initiativkomitee hat die kantonale Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» zurückgezogen.

Schweizer Franken
Die Zunahme der Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte im Jahresdurchschnitt 2024 bedeutete, dass die Ausgaben der ALV um über eine Milliarde Franken anstiegen. (Archivbild) - dpa

Die Initiative werde zurückgezogen, weil sich die finanzielle Situation des Kantons Zürich deutlich besser entwickelt habe, als bei der Lancierung der Initiative im Winter 2021 erwartet wurde, teilte das Initiativkomitee am Freitag, 11. August 2023, mit.

Die Initiative forderte einen befristeten Zuschlag von 20 Prozent auf die höchste Progressionsstufe der Vermögenssteuer.

Nach Angaben der Initianten hätten Kanton und Gemeinden so während dreier Jahren je rund 100 Millionen Franken zusätzlich eingenommen.

Das Volksbegehren ist im Kantonsrat hängig

Das Volksbegehren ist derzeit im Kantonsrat hängig. Der Regierungsrat hat die Initiative im Juli vergangenen Jahres ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Mit dem Rückzug der Initiative werden die weitere Behandlung im Kantonsrat sowie eine Volksabstimmung hinfällig.

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