SVP Zürich: Wo bleibt die geforderte Steuersenkung?
Die Stadt Zürich schreibt einmal mehr einen Rekord-Ertragsüberschuss – wo bleibt die geforderte Steuersenkung?, fragt die SVP.
Seit Jahren dasselbe Spiel: Obwohl die städtischen Steuereinnahmen unentwegt sprudeln, wird die Forderung der SVP nach einer Steuersenkung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament Jahr für Jahr abgelehnt.
Die links-grüne Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat gibt das Geld der Steuerzahler lieber für die Finanzierung von unnötigen Luxusprojekten und für die vermeintlichen Bedürfnisse ihrer Wählerklientel aus.
Trotz Gewinnen: Keine Steuersenkung in Sicht
Schon wieder schreibt die Stadt Gewinne: Für 2024 resultiert ein Überschuss von 517,8 Millionen Franken. Dies ist grundsätzlich einmal sehr erfreulich.
Stossend ist hingegen, dass die Stadtzürcher voraussichtlich auch dieses Jahr auf die von der SVP geforderte Steuersenkung werden verzichten müssen, denn gemäss Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) «halte der Stadtrat an seiner langfristig ausgerichteten Finanzpolitik fest».
Eine Steuersenkung in der geforderten Höhe von 7 Prozent hätte 2024 zu weniger als 150 Millionen Franken Mindereinnahmen geführt, also immer noch zu einem Ertragsüberschuss von 380 Millionen; sie wäre also problemlos verkraftbar gewesen.
Auch die beabsichtigte Senkung der Unternehmenssteuern um einen Prozentpunkt, über die am 18. Mai im Kanton Zürich abgestimmt wird, würde die städtische Rechnung vor dem Hintergrund dieses hohen Überschusses problemlos verkraften.
«Politik für wenige statt für alle»
Trotz der guten Zahlen wird die Stadtbevölkerung aber weiter auf die wichtige finanzielle Entlastung warten müssen:
Statt die Schulden zu reduzieren und der steuerzahlende Bevölkerung etwas zurückzugeben, wird der Ertragsüberschuss von der rot-grünen Mehrheit auch dieses Jahr dazu genutzt werden, das «Schlaraffenland Stadt Zürich» weiter auszubauen: Die Verwaltung wird immer weiter aufgebläht, es werden weiterhin masslos überteuerte Infrastrukturbauten realisiert und immer breitere Bevölkerungsschichten und Wählersegmente werden mit sozialpolitischen Geschenken und Gefälligkeiten gefügig gemacht und an die linken Mehrheitsparteien gebunden.
Politik für wenige statt für alle.
SVP fordert grundsätzliches Umdenken und bürgerliche Wende
Obwohl die Stadt vor grossen Herausforderungen steht – zunehmende Kriminalität, eine massive Zuwanderung mit allen negativen Folgen, eine überbordende Schul- und Sozialindustrie etc. – wird das Geld des Steuerzahlers munter weiter verprasst.
Die SVP fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzpolitik der Stadt Zürich: diese soll weniger Steuergeld für links-grüne Utopien und erdachte Probleme vergeuden und stattdessen die wahren Probleme angehen, die Schulden reduzieren und endlich die Steuerzahler entlasten.
Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit: Die linken Parteien können und wollen nicht Mass halten. Deshalb braucht es bei den städtischen Wahlen 2026 dringend eine bürgerliche Wende und eine Stärkung der SVP-Gemeinderatsfraktion.
