13. AHV-Rente erhält viel Zustimmung beim Volk
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will mit einer Initiative eine 13. AHV-Rente einführen. Auch bei den Bürgerlichen findet der Vorschlag Anklang.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine 13. AHV wäre für viele vorstellbar, wie eine Umfrage zeigt.
- Auch das bürgerliche Lager stimmt der Initiative zu.
- Bürgerliche Politiker sind besorgt über dieses Resultat.
Um die Finanzierung der AHV über 2030 hinaus zu sichern, liegen zwei Initiativen vor, die fürs nächste Frühjahr traktandiert sind. Die Jungfreisinnigen schlagen dabei eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vor.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wiederum will mit einer 13. AHV bei der Monatsrente den Kaufkraftverlust und die Einbussen bei der zweiten Säule ausgleichen.
SVP-Lager befürwortet überraschend AHV-Ausbau
Eine repräsentative Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zeigt: Die 13. AHV-Rente erhält eine hohe Zustimmung – auch im bürgerlichen Lager. 68 Prozent der Befragten befürworten den Vorschlag, 26 Prozent lehnen ihn ab.
Überraschend ist die hohe Zustimmung der SVP-Basis: 70 Prozent unterstützen eine zusätzliche Monatsrente. Das ist höher als bei der Mitte und der GLP, wo es 62 Prozent respektive 57 Prozent sind. Bei den FDP-Wählenden sind es 50 Prozent, die zustimmen. Die SP-Anhänger sagen ihrerseits mit 84 Prozent ja, diejenigen der Grünen mit 76 Prozent.
Allgemein ist die Zustimmung bei den Frauen leicht höher als bei den Männern. Die 18- bis 34-Jährigen wollen mehr als die Hälfte einen AHV-Ausbau. Bei den über 65-Jährigen sagen mehr als 77 Ja.
Gegenüber dem «Tagesanzeiger» heisst es vonseiten des SGB, dass man sich im Umfrageergebnis bestätigt fühle. Die AHV Rente sei zu tief. Eine faktische Erhöhung der AHV-Renten um gut 8 Prozent sei problemlos finanzierbar. Die AHV erziele in den nächsten Jahren Milliardenüberschüsse.
Bürgerliche fürchten Erhöhung der Mehrwertsteuer
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hingegen ist wenig begeistert von dem Ergebnis. Eine 13. AHV-Rente sei «keine Lösung», auch wenn es offensichtlich sei, dass der Teuerungsschub Spuren hinterlasse.
Durch den Ausbau würden jährlich fünf Milliarden Franken Zusatzkosten entstehen. «Wir müssen aufzeigen, welche finanziellen Folgen ein Ja zur 13. AHV-Rente hat», so Aeschi. Erwerbstätige müssten höhere Lohnabzüge bezahlen und gleichzeitig müsste wohl die Mehrwertsteuer angehoben werden, gibt er zu bedenken.
Auch FDP-Ständerat Damian Müller meint, die Bürgerlichen müssen auf die finanziellen Konsequenzen hinweisen. «Im gegenwärtigen Umfeld mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien scheint die 13. AHV-Rente verlockend.» Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nötig, was vor allem die tiefen Einkommen belaste.
Die Umfrage zeichnet für den Jungfreisinn und seine Renteninitiative ein weitaus weniger rosiges Bild: Eine Erhöhung des Rentenalters wird von zwei Drittel der Befragten abgelehnt. Nur beim Lager der FDP erhält das Volksbegehren eine Mehrheit – mit 57 Prozent. Besonders hoch ist die Ablehnung im Lager der Grünen und SP.
