Schuldenbremse für AHV vom Nationalrat zugestimmt
Der Nationalrat stimmte einer Schuldenbremse für die AHV zu – das knappe Resultat lautete 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat spricht sich für den indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative aus.
- Damit wurde einer Schuldenbremse der AHV zugestimmt.
- Die zuständige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten.
Als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen will der Nationalrat nun eine Schuldenbremse in der AHV. Die zuständige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten. Über den Gesetzesvorschlag selbst wurde am Montag noch nicht entschieden.
Die Kammer folgte beim Entscheid über die Schuldbremse der AHV dem Antrag ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Das Resultat fiel knapp aus: 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung.
Jungfreisinnige wollen Rentenalter an Lebenserwartung koppeln
Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP dafür, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere Lösung für die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden. So argumentierte Melanie Mettler (GLP/BE) mit Erfolg. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance.
Mit der Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Ein solcher Automatismus stiess in der mehrstündigen Debatte auf Kritik. Ausser der FDP unterstützte keine Fraktion das Vorhaben.
