Klimaschutz-Gesetz: Bundesrat Rösti kämpft in «Arena» gegen SVP
SVP-Bundesrat Albert Rösti kämpft wegen des Kollegialitätsprinzips gegen seine Partei für das Klimaschutz-Gesetz. Denn was er selbst denke, sei zweitrangig.
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Rösti muss als Bundesrat das Klimaschutz-Gesetz verteidigen.
- Es gebe Aspekte, die er unterstützen könne, diese stelle er in den Vordergrund.
- Er versichert: «Unter Umweltminister Rösti gibt es keine Verbote.»
Noch vor nicht allzu langer Zeit kämpfte Nationalrat Albert Rösti gegen das Klimaschutz-Gesetz, war im Referendumskomitee und sammelte Unterschriften. Dann aber wurde er zum Bundesrat Albert Rösti und muss sich daher für die Vorlage einsetzen. Gegen seine SVP, die als einzige grosse Partei für ein Nein wirbt. In der gestrigen «Arena» kämpfte er deswegen gegen seine Vize-Parteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber.
Es habe beim ihm keine Gehirnwäsche gegeben, er sei immer noch Albert Rösti, einfach in einer neuen Rolle. Und in dieser habe er die Meinung des Bundesrates zu vertreten, so der SVP-Magistrat. «Was ich glaube und denke, ist zweitrangig.» Für ihn sei das Kollegialitätsprinzip sehr wichtig.
Dieses hält er auch hoch, als er auf seine Aussage in der Nationalratsdebatte hingewiesen wurde. Die jährlichen 200 Millionen für den Heizungsersatz seien «verschleudertes Geld», sagte er vor rund einem Jahr. «Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es diese Mittel braucht, um den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern zu vollziehen.» Dies sagt er am Freitagabend.
Es gebe bei jeder Vorlage Aspekte, die man sehr schlecht finde und andere, die man eher unterstütze. Letztere stelle er nun, da er auf der anderen Seite stehe, in den Vordergrund, so Rösti.
Überhaupt nichts Gutes sieht Michael Graber im Klimaschutz-Gesetz, es gebe keinen Grund, Ja zu stimmen. Im Kontext der Strommangellage wolle das Parlament aus den fossilen Energieträgern aussteigen, habe aber keine Idee, wie. Laut ihm ist es eine «verantwortungslose Politik». Der Strombedarf würde erhöht, dadurch erhöhten sich die Preise.
Martullo-Blocher argumentiert für Atomkraft
Auch Magdalena Martullo-Blocher kritisiert das Klimaschutz-Gesetz als das «aggressivste Ausstiegsgesetz der Welt». Sie sagt zwar auch, dass man die Nutzung fossiler Energieträger reduzieren sollte, kritisiert aber den Weg. Laut der Vorlage sollte die Nutzung bis 2031 halbiert und bis 2050 auf Null reduziert werden, sagt sie. Martullo-Blocher findet Atomkraft am besten, synthetische Energieträger würden noch lange nicht vernünftig verfügbar sein.
«Wir brauchen ein Stromkonzept», fordert sie. Ihrem Bundesrat traue sie zu, dass er es liefere. Und Albert Rösti hat einige Pläne: So will er die Hälfte des Geldes für den Heizungsersatz für den Austausch von Elektrowiderstandsheizungen einsetzen. Dadurch würde nicht sofort mehr Strom gebraucht. Zudem brauche es mehr alternative Energie, weswegen er für den Ausbau der Solar- und Windanlagen plädiert.
Graber: Klimaschutz-Gesetz ist Grundlage für viele Verbote
Die Gegenseite argumentiert oft auch mit den laut ihr drohenden Verboten: Im Gesetz finde man das Wort zwar nicht, sagt Graber. Doch man finde viele Verbote, die «verklausuliert und kryptisch formuliert» seien. Als Beispiel nennt er den Satz «Unternehmen müssen bis 2050 Netto-Null aufweisen». Dies sei ein Verbot des Emissionsausstosses.
Das Gesetz sei der Grundstein für Verbote, die zwangsläufig kommen würden, sagt Graber. Als Beispiele nennt er Ölheizungen sowie Benzin- und Dieselautos, die rausgerissen, respektive verschrottet werden müssten.
Das Gesetz sehe Massnahmen für den Zeitraum bis 2030 vor. Für die Zeiträume bis 2040 und 2050 müssten sie noch ausgearbeitet werden. Albert Rösti versichert auch, dass es unter ihm als Umweltminister keine Verbote geben werde. Man habe aus dem Nein zum CO2-Gesetz gelernt, dass Verbote keine Chance hätten. Doch damit es keine Verbote brauche, müsse man genügend Strom produzieren.
Graber sagt auch, dass das Klimaschutz-Gesetz dem Klima nicht helfen werde. Martullo-Blocher sieht zwar ein, dass der Klimawandel Nachteile habe, sagt aber auch: «Wenn es wärmer ist, hat er für den Bündner Sommertourismus auch grosse Vorteile.»
