Abstimmung: EVP empfiehlt ein Nein und zwei Jas am 15. Mai
Am 15. Mai findet die nächste nationale Abstimmung statt. Die EVP-Delegierten haben sich gegen das Transplantationsgesetz ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EVP hat sich gegen das Transplantationsgesetz ausgesprochen.
- Die Beteiligung an Frontex und das revidierte Filmgesetz befürworten die Delegierten.
Die EVP ist gegen das neue Transplantationsgesetz. Zur Erhöhung der Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie zum revidierten Filmgesetz haben die Delegierten hingegen die Ja-Parole gefasst. Über alle drei Vorlagen wird am 15. Mai abgestimmt.
Der Entscheid zum Transplantationsgesetz an der Versammlung in Zürich fiel deutlich aus: Mit 82 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen die Delegierten, die sogenannte erweiterte Widerspruchslösung zur Ablehnung zu empfehlen.
Abstimmung: Transplantationsgesetz verstösst laut EVP gegen die Menschenwürde
Bei Annahme der Vorlage würde künftig jede Person automatisch zum Organspender. Dies, wenn sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen. Aus Sicht der EVP verstösst dies gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Selbstbestimmung.
Schweigen dürfe nicht einfach als Zustimmung interpretiert werden, argumentiert die Partei. Angehörige drohten zudem unter Druck gesetzt zu werden. Die EVP favorisiert das sogenannte Erklärungsmodell, das die nationale Ethikkommission vorschlägt.
Dieses sieht vor, dass die Menschen regelmässig aufgefordert werden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zugleich sollen sie angeben, ob sie ihre Organe spenden wollen oder nicht.
Frontex-Beteiligung stösst auf Zustimmung
Mit 81 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zur Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Vorlage sieht vor, dass die Schweiz jährlich 61 statt wie bis anhin 14 Millionen Franken an die EU-Grenzschutzagentur zahlt.
Es brauche einen europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität, schreib die EVP dazu in ihrer Mitteilung. Zugleich mahnte sie an, die Rechte von Geflüchteten dürften nicht verletzt werden. Frontex steht wegen illegaler Rückweisungen und Gewalt an den EU-Aussengrenzen immer wieder in der Kritik.
Mit 79 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden sich die EVP-Delegierten zudem, die Lex Netflix zur Annahme zu empfehlen. Bei einem Ja müssten Streamingdienste künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in einheimische Filmproduktionen investieren.
