AfD hetzt mit Aeschi-Eklat – «Schuss ging nach hinten los»

Es waren besondere Szenen, die sich am Mittwoch im Bundeshaus abspielten. Thomas Aeschi hielt sich nicht an eine Treppen-Sperre. Es kam zum Gerangel mit schwer bewaffneten Bundespolizisten. Auch Aeschis Parteikollege Michael Graber war beteiligt.

Der Vorfall löste grosse Diskussionen aus. Die einen sehen die Schuld vor allem beim SVP-Fraktionschef. Die anderen halten die Massnahmen, die für den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk ergriffen wurden, für übertrieben.

Selbst im Ausland nimmt man den Bundeshaus-Eklat wahr – nicht zuletzt bei der deutschen Partei AfD. Denn diese nutzt den Vorfall gleich, um ihre Ukraine-kritische Haltung – erst vorgestern boykottierte die AfD die Selenskyj-Rede im Bundestag – zu verkaufen.

Auf X, vormals Twitter, teilt der AfD-Kreisverband Hannover-Stadt ohne Erlaubnis das exklusive Nau.ch-Video des Aeschi-Vorfalls. Dazu fragt sie: «Alles für die Ukraine?»

Der Satz kann als zynische Anspielung auf die Nazi-Parole «Alles für Deutschland» interpretiert werden. Für diese Äusserung wurde AfD-Politiker Björn Höcke im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt.

Danach folgt eine kurze Beschreibung des Ereignisses sowie Werbung für die eigene Partei. Man soll nur noch die AfD wählen, das sei gut für Deutschland.

Auch die SVP ist in der Vergangenheit bereits mit einer Ukraine-kritischen Haltung aufgefallen. Hat Aeschi mit dem AfD-Trubel also sein Ziel erreicht?

Nein, sagt Polit-Analyst Mark Balsiger gegenüber Nau.ch. «Man spricht vor allem über den Eklat. Nicht über die Vorstellungen der SVP zum Thema Ukraine und Neutralität», führt der Experte aus.

Balsiger glaubt auch nicht, dass sich der Eklat langfristig auf die Politik auswirken wird. Es handle sich um einen Aufreger, über den alle für 48 Stunden diskutieren, mehr nicht. «Die Meinungen zur Ukraine-Politik der Schweiz sind gemacht – im Parlament wie in der Bevölkerung.»

Der Polit-Analyst geht aber in jedem Fall davon aus, dass die Provokation gezielt war. Aeschi und Graber hätten vom Besuch und vom Treppenritual gewusst. «Allerdings ging der Schuss in Teilen nach hinten los, weil sie sich mit der Polizei anlegten», sagt Balsiger. «Für eine Partei, die Law and Order sonst immer betont, ist das problematisch.»

Im Bundeshaus gibt es auch heute Zweifel an der zufälligen Anwesenheit Aeschis auf der Treppe. FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) sagt zu Nau.ch: «Das ist zu vermuten, dass das auch um der Aufmerksamkeit willen geschah.» Doch: «Ob aber den Applaus der AfD jemand will, weiss ich nicht.»

Den Parteien SVP und AfD wird oft ein enges Verhältnis nachgesagt. Kürzlich sprach AfD-Chefin Alice Weidel in der «Rundschau» über ihre Beziehungen zur Schweizerischen Volkspartei. Sie sieht die SVP demnach als Vorbild.

Umgekehrt betont die Sünneli-Partei immer wieder, dass man keine Kontakte zu ausländischen Parteien pflege.