AHV-Reform: Rentenalter 65 für Frauen als Zankapfel
Rentenalter 65 für die Frau, mit Rentenzückerchen versüsst: Reicht das, um im Parlament und beim Stimmvolk ein Ja zu erreichen? Bundesrat Berset nimmt Stellung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Rentenalter 65 für alle und 1,5 Prozent höhere Mehrwertsteuer: Das ist «AHV 21».
- Bundesrat Alain Berset hat die Neuauflage der AHV-Reform vorgestellt.
- Er nimmt Stellung zu den Kompensationsmassnahmen für Frauen und die politischen Chancen.
«Es gibt keine grosse Überraschung, denn wir müssen einen Weg finden, der wirklich gut für die Leute ist», sagt Sozialminister Alain Berset. Wie die AHV nach dem Volks-Nein gerettet werden soll, hat er am Donnerstagmorgen präsentiert. Rentenalter 65 für Frauen und 1,5 Prozent höhere Mehrwertsteuer sind die Kernelemente, die das Milliardenloch in der AHV stopfen sollen.
70 Franken, aber nur für Frauen: Ein guter Deal?
Statt alle Renten pauschal um 70 Franken zu erhöhen, gibt es jetzt ein Zückerchen für diejenigen Frauen, die in der Übergangsphase erst mit 65 Jahren pensioniert werden. Je nach Einkommen und Alter wird die Rente neu berechnet – im Durchschnitt ergeben sich so genau die 70 Franken, die in der gescheiterten Vorlage per Giesskanne auch den Männern und gutverdienenden Frauen zu Gute gekommen wären.
Aber reicht das, um die Frauen zu besänftigen und sowohl links wie rechts genügend Stimmen für eine Mehrheit für die Reform zu bekommen? «Das werden wir sehen», meint der nicht gerade vor Optimismus sprühende Sozialminister. Man habe jetzt zwei Varianten vorgeschlagen, jetzt müsse die Vernehmlassung zeigen, wie diese ankommen.
Was macht das Parlament?
Berset wäscht seine Hände in Unschuld, denn er weiss: Jetzt entlässt er sein AHV-Projekt in die freie Wildbahn. Noch vor dem Stimmvolk hat das Parlament das Sagen. «Das Parlament hat die letzte Vorlage stark verändert», ruft Berset in Erinnerung. Immerhin hat der Bundesrat jetzt vom Parlament eingebrachte Elemente übernommen.
Aber Berset bleibt skeptisch: «Man kann nur hoffen, dass das Parlament eine Lösung findet, die gut für die Schweiz ist.» Denn eigentlich sei die Vorlage bereits jetzt ein Kompromiss. «Es muss ein Kompromiss sein, Gott sei Dank! Kompromiss ist das Beste, was man machen kann, vor allem in einer direkten Demokratie.»
