Zertifikatspflicht: Alain Berset und Kantone einig über Ausweitung
Der Bundesrat will die Zertifikatspflicht ausweiten. Zusammen mit den Kantonen hat er sich heute über das Vorhaben unterhalten. Die Ergebnisse finden Sie hier.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht.
- Auch Kantone sprechen sich für dieses Vorhaben aus.
Beim ersten Treffen der kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Bundesrat Alain Berset nach den Sommerferien stand die Ausweitung der Zertifikatspflicht im Zentrum. Der Präsident der GDK, Lukas Engelberger, betonte, dass alle Kantone diese begrüssten. Andererseits ermahnte er aber auch die Bevölkerung, jetzt nicht lockerzulassen.
Die Disziplin bei der Quarantäne und beim Informieren der Behörden lasse je länger je mehr zu wünschen übrig. Sowohl Engelberger wie Berset betonten im Anschluss an das Treffen, es gehe vordringlich um den Schutz des Gesundheitssystems.
Zwar machten Ungeimpfte 90 Prozent der Covid-Patienten aus. Die drohende Überlastung auf Intensivstationen treffe aber nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte nach Unfällen oder schweren Erkrankungen.
Kritische Fragen aus dem Publikum gab es nebst zur Zertifikatspflicht in Restaurants auch zur möglichen Ausweitung auf Arbeitsplätze. Bei juristischen Fragen wollte sich Bundesrat Berset aber nicht aufs Glatteis hinauslassen. Regierungsrat Engelberger wurde zum Schutz von Schulkindern befragt. Luftfilter und CO2-Messgeräte seien aber noch kein Thema gewesen heute.
Das Protokoll
17:22 Hat man gerade bezüglich des Schutzes der Kinder auch über CO2-Messgeräte oder Luftfilter an Schulen gesprochen? Heute nicht spezifisch, so Engelberger, wobei das regelmässige Lüften immer ein Thema sein. Der Einsatz von Messgeräten sei dagegen ein «nachgelagertes» Thema.
17:20 Warum fasst man nicht «Massenimpfungen» ins Auge, zum Beispiel bei Universitäten oder Fussballstadien? Das verfolge man durchaus, betont Engelberger. Die Änderung der Impfempfehlung auch für Kinder erlaube eine viel klarere Kommunikation diesbezüglich.
Kritische Fragen an Kantone
17:15 Die folgenden Fragen drehen sich um die Verantwortung der Kantone und die aufgekommene Kritik an der Umsetzung der Impfkampagne. Lukas Engelberger betont, man tue sehr viel, auch mithilfe des Bunds. Auch das vorausschauende Beschliessen von möglichen Verschärfungen wie der Zertifikatspflicht sei richtig. Engelberger räumt ein, dass es kantonale Unterschiede gebe.
17:10 Warum schloss der Bundesrat im Mai noch aus, Zertifikate im Arbeitsbereich anzuwenden und macht nun eine Kehrtwende? Berset sieht sich ausserstande, dies juristisch korrekt zu beantworten, dazu brauche es jemanden der Rechtsabteilung des BAG.
BAG-Experte Patrick Mathys kann auch nur bedingt helfen. Er erinnert daran, dass die Arbeitgeber immer wieder angeregt hätten, die Zertifikatspflicht auszuweiten.
Berset: «Würde auch verzichten bei 50 Franken pro Test»
17:07 Die erste Frage dreht sich um die ärmeren Bevölkerungsgruppen. Hilfswerke befürchten, dass diese aus Kostengründen nicht mehr am Kulturleben teilnehmen können. Berset verneint: Es gehe um die Verhinderung der Überlastung des Spitalsystems. Es gebe drei Möglichkeiten, um an ein Zertifikat zu gelangen mit Impfung, Genesung oder Testen.
«Ich würde auch verzichten, wenn ich jedes Mal 50 Franken bezahlen müsste», gesteht Berset. Aber andererseits wolle man eben auch das Gesundheitssystem aufrechterhalten.
«Geht nicht allein um Risiken der Ungeimpften»
17:05 Es sei wichtig zu erklären, dass es jetzt nicht allein um die Risiken der Ungeimpften gehe. «Es ist traurig, wenn Menschen ohne Impfung auf der Intensivstation behandelt werden müssen oder sogar versterben. Aber wir haben noch eine andere Dimension: Die Bedürfnisse der Geimpften nach Intensivbehandlungen – nach Unfällen oder schweren Erkrankungen.» Diese Kapazität müsse weiterhin bereitgestellt werden können.
17:03 Engelberger kommt auf die Zertifikatspflicht zu sprechen. Alle Kantone würden die Ausweitung auf Restaurants und weitere Lokalitäten begrüssen. Alle Alternativen dazu seien schlechter, so der Basler Regierungsrat.
17:00 «Die Disziplin lässt nach», stellt Engelberger in Bezug auf die Quarantäne fest. Das gehe natürlich nicht: Auch wenn die Quarantäne sicher unangenehm sei, müsse man diese ernst nehmen und befolgen. Er stellt auch Nachlässigkeiten fest bei der Weitergabe von Informationen an die Behörden.
Grosse Einigkeit und konstruktive Diskussion
16:57 Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Lukas Engelberger, spricht von einer sehr konstruktiven Diskussion mit den Vertretern des Bundes. Die grösste Sorge der Kantone seien die Intensivstationen, wo mittlerweile ein Viertel der Plätze mit Covid-Patienten belegt seien. Deshalb sei allen klar, dass die Impfquote gestärkt werden müsse: «Wir müssen die nächste Stufe zünden in der Impfkampagne.»
Dazu zählt Engelberger «soziale» Komponenten: Man müsse auf die Menschen zugehen und sie überzeugen. Die Impfung wirke, das sehe man auch daran, dass 90 Prozent der Covid-Patienten ungeimpft seien.
16:55 Ziel sei jetzt, es so einfach wie möglich zu machen, sich impfen zu lassen. Diesbezüglich sei man auch im Kontakt mit dem Schweizerischen Roten Kreuz. Es gebe wirklich genug Impfstoff, auch für die Jugendlichen, für die neu die Impfung ebenfalls empfohlen ist.
Berset wiederholt die Absichten des Bundesrats bezüglich der Teststrategie und ermutigt die Kantone, in den Schulen Reihentests durchzuführen.
16:45 Bundesrat Alain Berset ordnet zunächst die aktuellen Zahlen ein. Zehnmal mehr Personen wurden positiv getestet als im gleichen Zeitraum letztes Jahr, bei achtmal mehr Hospitalisationen. Andererseits gebe es weniger Tote als in den vorangehenden Wellen.
Es sei nach wie vor schwierig abzuschätzen, ob und wann es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens komme.
