Bundesrat: Beiz, Fitness & Co. wohl nur noch mit Zertifikat
Der Bundesrat erhöht den Druck auf Ungeimpfte. Bald sind Restaurants und Fitnesszentren wohl nur noch mit Zertifikat zugänglich. Tests werden kostenpflichtig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Spitäler warnen nach einem ruhigen Sommer wieder vor einer angespannten Lage.
- Zurzeit steigen die Hospitalisierungen an, auch schwere Verläufe gehen aufwärts.
- Eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht könnte bald zur Realität werden.
Der Bundesrat zieht die Schraube für Ungeimpfte wie erwartet drastisch an. Er startet «vorsorglich» eine Konsultation zur Ausweitung des Covid-Zertifikats. Diese endet allerdings bereits am 30. August und scheint eher Formsache zu sein.
Relativ rasch könnte die Zertifikatspflicht dann in zahlreichen weiteren Bereich gelten. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen Innen-Bereiche von Restaurants, Kinos, Zoos oder Fitnesszentren nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten offenstehen.
Dies erhöht den Druck auf ungeimpfte immens. Denn: Tests werden ab dem 1. Oktober definitiv kostenpflichtig. Wer also ungeimpft in eine Beiz oder an ein Hockey-Match will, muss jedes Mal rund 60 Franken für einen Test bezahlen.
Gratis bleiben Tests nur für Personen mit Symptomen des Coronavirus. Um Missbrauch durch Party-Hungrige und Fussballfans vorzubeugen, erhalten diese allerdings auch bei einem negativen Test kein Zertifikat mehr. Der Bundesrat beherzigte hier einen Vorschlag des Kantons Zürich.
Der Bundesrat begründet die wohl kommende Verschärfung beim Zertifikat damit, dass es Schliessungen unbedingt zu verhindern gelte. Das sei im Interesse aller, so Gesundheitsminister Alain Berset an der Pressekonferenz.
Gleichzeitig mit den neuen Massnahmen kündete der SP-Bundesrat auch an, dass die Schweiz weitere 14 Millionen Impfdosen von Pfizer für die Jahre 2022 und 2023 bestellt hat. Ausserdem können sich künftig auch Auslandschweizer hierzulande gratis impfen lassen.
Sicher ist: Sollte der Bundesrat eine Ausweitung der Zertifikatspflicht beschliessen, droht der Schweiz ein äusserst emotionaler Abstimmungskampf im November. Dann entscheidet die Stimmbevölkerung über das Covid-Zertifikat.
Berset erklärte auf eine entsprechende Frage, dass das Zertifikat bei einem Nein wegfallen würde. Dass er den Gegnern mit der Ausweitung in die Hände spielt, stellte er nicht in Abrede. «Doch was ist die Rolle einer Regierung? Wir wollen das Land so gut wie möglich durch die Krise führen.» Oberste Priorität bleibe der Schutz der Bevölkerung.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen
15:42 Spielt der Bundesrat mit dieser potenziellen Massnahme nicht den Gegnern des Covid-Gesetzes in die Hände? Das sei nicht die Rolle einer Regierung. Sie müsse die Bevölkerung schützen, so Berset, ohne Angst, eine Abstimmung zu verlieren.
15:30 Wie steht es um die Einreisequarantäne? Die Präsenz von Reiserückkehrenden werde sich voraussichtlich in den kommenden Wochen vermindern. Für die Herbstferien hingegen würde der Bundesrat darüber diskutieren.
15:27 Schon heute würden Spitäler Wahleingriffe verschieben, sagt Berset. Sie würden Prozesse laufend anpassen; bei etwa 20 Prozent an Covid-Patienten müssten Wahleingriffe verschoben werden, ergänzt Mathys. Die Qualität der Gesundheitsversorgung leide also schon jetzt.
15:22 Käme eine Zertifikatspflicht auch für Universitäten und Hochschulen infrage? Das BAG habe sich da Überlegungen gemacht, aber noch nichts entschieden. Im Blick auf die Datenbearbeitungsgrundlage existiere noch Klärungsbedarf, so der Rechtsexperte des BAG.
15:17 Sollte das Covid-Gesetz im November abgelehnt werden, könne der Bundesrat die Massnahme nicht weiterführen. Auch Notrecht sei keine Lösung, sagt Berset. Bei «massivem Druck» auf die Spitäler müsste der Bundesrat wieder Schliessungen umsetzen. Das Zertifikat sei aber auch für geschäftliche Reisen wichtig.
Tests bis Ende September für Asymptomatische noch gratis
15:15 Eine «Gnadenfrist» für Ungeimpfte ist nicht angedacht, die Tests seien bis Ende September für solche Personen noch gratis. Sollte die Zertifikatspflicht dann umgesetzt werden, könnten sich diese immer noch testen lassen.
15:12 Die in Konsultation geschickte Massnahme sei auch eine Art Planungssicherheit für die Spitäler. Sollte die Situation im Gesundheitssystem aus dem Ruder laufen, sei der Bund bereit.
15:08 Mit der vorsorglichen Konsultation habe der Bundesrat die Fristen zur – allfälligen – Umsetzung verkürzen wollen. Die diskutierte Massnahme gelte «wirklich» für den Herbst, so Berset.
15:06 Was macht der Bund, um die Impfung beliebter zu machen? Berset antwortet, der gegenwärtige Kurs werde weitergeführt. Die Kantone und Gemeinden hätten unterschiedliche Projekte, die gut funktionierten.
15:02 Eine Zertifikatspflicht in Innenräumen beseitige das Risiko einer Infektion nicht ganz, gibt Berset zu. Aber sie vermindere es schon ziemlich. Zudem seien Fussballspiele bisher keine Superspreader-Events gewesen.
14:55 Will der Bundesrat zum Impfen bewegen? Er wolle vor allem das wirtschaftliche und soziale Leben stabil behalten, so Berset. Die Gefahr von überbelasteten Spitälern könne nicht zur Seite geschoben werden. Deswegen seien Massnahmen noch möglich.
Natürlich empfehle der Bundesrat allen die Impfung, unterstreicht der Gesundheitsminister. Sie schütze besser als noch vor einem Jahr erwartet.
14:52 Wann würde die Massnahme konkret in Kraft treten? Das käme auf die Dynamik an, antwortet Berset, eine Schwelle in diesem Sinne gebe es nicht. Patrick Mathys vom BAG ergänzt, die Situation sei im Moment zu unklar, um Richtwerte festzulegen.
Bundesrat: Zertifikat könnte Schliessungen unnötig machen
14:48 Die Fragerunde ist eröffnet. Die Kosten und Folgen für betroffene Betriebe oder Einzelpersonen seien nicht mit Schliessungen vergleichbar, so Berset. Das Zertifikat ermögliche vielen Personen auch, am sozialen Leben teilzuhaben. Zudem hätten Fussballstadien bisher gute Erfahrungen mit der Zertifikatskontrolle gemacht.
14:43 Der Bundesrat erklärt auch die neue Teststrategie der Schweiz. Der Bund habe zudem einen neuen Vertrag mit Pfizer abgeschlossen. Somit würde die Schweiz in den kommenden zwei Jahren Zugang zu weiteren 14 Millionen Impfdosen erhalten. Voraussetzung sei aber immer eine Zulassung durch Swissmedic.
14:39 Berset betont: «Wir wissen noch nicht, ob dieser Schritt nötig sein wird, und wann er nötig sein wird. Wir wollen vorbereitet sein.» Das Zertifikat könne Schliessungen unnötig machen, was im Interesse aller sei.
14:34 Die Impfquote sei noch zu tief, mehr Personen könnten noch am Coronavirus erkranken. Im Moment sei die Situation unter Kontrolle, könnte sich aber in der kommenden Zeit verschlechtern.
14:30 Alain Berset erklärt, dass sich die Lage in den Spitäler schneller verschlechtert habe als erwartet. Die vorsorglich gestartete Konsultation zur Ausdehnung des Covid-Zertifikats soll die Reaktion darauf sein. Das Gesundheitssystem müsse funktionieren, die Vorsorge müsse gewährleistet werden.
