Albert Rösti zu Bundesratswahl: «Also alles würde ich nicht machen»

Als Bundesrat würde sich Albert Rösti über jedes Departement freuen. Er hat aber in Verhandlungen mit der EU klare Grenzen – trotz des Kollegialitätsprinzips.

Das Wichtigste in Kürze

Als Bundesrat würde Albert Rösti auch das Aussendepartement mit Freude übernehmen.
Das Aussendepartement steht in Verhandlungen mit der EU.
Aufgrund dieser klaren Grenzen sei einen Vertragsabbruch aber verkraftbar.

Im Falle der Wahl von SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti würde er sich über jedes Departement freuen. Sogar auch das Aussendepartement, das in Verhandlungen mit der EU steckt. «Also alles würde ich nicht machen», konstatiert er aber.

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte Rösti, dass er in einem Kollegialitätsprinzip steht. Aber es gebe Grenzen. «Für eine Vorlage, welche die Schweiz in die EU treiben würde, könnte ich nicht die Verantwortung übernehmen.»

Unverhandelbar mit der EU seien für ihn die dynamische Rechtsübernahme, die starke Rolle des Europäischen Gerichtshofs beim geplanten Schiedsgericht sowie der Verzicht auf eigenständigen Lohnschutz der Schweiz. «Mit Sicherheit würde ich mich dagegen wehren, dass die Schweiz Verhandlungen aufnimmt über ein Paket, das diese drei Punkte umfasst.»

Ein daraus erfolgender Verhandlungsabbruch und die entstehenden wirtschaftlichen Probleme seien für ihn verkraftbar. «So wie die Gespräche mit der EU heute aufgegleist sind, sind sie zum Scheitern verurteilt.»

Albert Rösti kritisiert den Umgang mit Russland-Sanktionen

Rösti spricht sich zudem gegen Kriegsmateriallieferungen aus Schweizer Produktion aus. Dann würde die Schweiz «definitiv zur Kriegspartei».

Er kritisiert ausserdem den Umgang des Bundesrats mit den Russland-Sanktionen: «Mit einer differenzierteren Politik und einer besseren Kommunikation hätte der Bundesrat erreichen können, dass die Schweiz als neutral wahrgenommen würde, ohne auf der Seite von Russland zu stehen.» Die Neutralitätsinitiative bezeichnete er als «wichtig».