Nationalrat lehnt schweizerische Depotbank für Ausgleichsfonds ab
Der Nationalrat hat einen Vorstoss für eine schweizerische Depotbank des AHV-Ausgleichsfonds abgelehnt. Die Idee stiess auf breite Kritik.
Der Nationalrat hat laut «Handelszeitung» einen Vorstoss zur Schaffung einer schweizerischen Depotbank für den AHV-Ausgleichsfonds klar abgelehnt. Diese Entscheidung folgt auf die Vergabe des globalen Verwaltungsmandats durch Compenswiss an die US-amerikanische State Street Bank International GmbH.
Zuvor hatte die UBS diese Aufgabe inne. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hatte mit ihrer Motion angestrebt, das Mandat wieder in die Schweiz zurückzuholen.
Jedoch stimmte der Nationalrat mit 98 zu 89 Stimmen bei acht Enthaltungen gegen diesen Vorschlag. Eine Koalition aus SP, FDP, Grünen und GLP unterstützte die Position des Bundesrats und lehnte die Kommissionsmotion ab.
Autonomie von Compenswiss
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte, dass die Auswahl der Depotbank in den Zuständigkeitsbereich von Compenswiss falle. Diese Entscheidung unterstreicht die Autonomie von Compenswiss bei der Wahl ihrer Finanzpartner.
Sie signalisiert Vertrauen in die bestehende Vereinbarung mit der US-Bank.
Nationalrat hört auf Kritik
Die Idee einer schweizerischen Depotbank für den Ausgleichsfonds stiess auf breite Kritik. Finanzminister Karin Keller-Sutter vervies auf erhebliche Risiken und Kosten.
Zudem betonten Fachleute, dass die bestehenden Strukturen bereits gut funktionierten. Eine Änderung sei nicht notwendig und könnte sogar kontraproduktiv sein.
Auch die FDP-Liberalen bezeichneten den Vorstoss als gefährliches Experiment, während die Mitte-Partei vor einer Politisierung der Anlagepolitik warnte.
Befürworter wollen weiter kämpfen
Die Befürworter argumentierten, eine schweizerische Depotbank könnte die Sicherheit der Gelder erhöhen. Sie verwiesen auf die Risiken ausländischer Banken.
SVP-Nationalrat Thomas Matter, Initiant des Vorstosses, sah darin eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von ausländischen Finanzinstituten zu reduzieren. «Die AHV-Gelder gehören in die Hände einer inländischen Bank», so Matter.
Die SVP wird weiterkämpfen, dass die Rentenvermögen wieder in die Schweiz zurückkommen.
