«Arena»: SVP-Aeschi muss wegen Kritik an Russen-Sanktion unten durch
Im Vorfeld zur Ukraine-Konferenz in Lugano debattiert die Politik in der «Arena» über die Neutralität, eine Nato-Annäherung und die Aufrüstung der Armee.
Das Wichtigste in Kürze
- Nächste Woche beginnt die Ukraine-Konferenz in Lugano, eröffnet von Ignazio Cassis.
- Sie entfacht wieder Diskussionen rund um die Schweizer Neutralität.
- In der «Arena» stritten sich die Parteispitzen über die Zukunft der Neutralität.
Vor über einem Monat strahlte das SRF bereits eine «Arena» zur Neutralität aus. Da nächste Woche die Ukraine-Konferenz stattfindet, entfacht sich die Diskussion aber jetzt erneut. Die Konferenz ist nämlich nicht ganz unumstritten: Aus Sicht der SVP etwa braucht es sie nicht. Und auch sonst scheiden sich die Geister bei der Frage der Neutralität.
So kritisiert SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi bei seinem Comeback in der «Arena» die Landesregierung deutlich. «Der Bundesrat hat in diesem Krieg die Neutralität leichtfertig aufgegeben», so Aeschi. «Wir von der SVP wollen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.»
Denn der SVP-Mann betont: «Es macht keinen Sinn, wenn sich die Schweiz noch enger an die Nato anbindet. Die Schweizer Soldaten müssen unsere Grenze bewachen und verteidigen.» Für Aeschi und seine Partei habe man sich über die Sanktionen in den Krieg hineinziehen lassen.
In dieser Runde bei der «Arena» steht Thomas Aeschi aber deutlich alleine da. Beispielsweise Priska Seiler Graf (SP) oder Philipp Matthias Bregy (Mitte) gehen mit dem SVP-Mann hart ins Gericht.
«Der Bundesrat hat nicht mit der Neutralität gebrochen», so Bregy. «Wenn man davon spricht, die Schweiz sei jetzt Kriegspartei, dann ist das einfach unanständig. Und unehrlich gegenüber dem Volk.»
Für den Walliser ist klar: «Es ist unsere Pflicht, als Schweiz Position zu beziehen», so der Mitte-Nationalrat. Das sieht auch Seiler Graf so: «Russland hat das Völkerrecht aufs Übelste verletzt. Da wäre es auch eine Aussage gewesen, wenn wir uns nicht an den EU-Sanktionen beteiligt hätten.»
Ins gleiche Horn bläst der Neuenburger FDP-Mann Damien Cottier. Man könne als Schweiz nicht als einziges Land in Europa die Sanktionen nicht übernehmen. «Wie wollen wir unsere Beziehung zur EU regeln, wenn wir nur als Profiteur angesehen werden?», fragt Cottier.
Kritik an SP-Frau Seiler Graf wegen Kampfjet-Initiative
Erst gegen Ende der «Arena» wendet sich der «Kritik-Hagel» etwas von Thomas Aeschi ab. Bei der Diskussion um Aufrüstungspläne für die Schweizer Armee kommt das Thema der Kampfjets auf den Tisch. Und dort ist es SP-Frau Priska Seiler Graf, die ins Kreuzfeuer gerät. Denn: Die SP will bald eine Initiative einreichen, die den Kauf der F-35-Jets verhindern soll.
«Es braucht keine neue Abstimmung, wir haben bereits darüber abgestimmt – wenn auch knapp», so Tiana Moser. Und die Fraktionschefin der Grünliberalen vergleicht den Plan der SP mit einer Initiative der SVP.
«Man ergreift aus Unzufriedenheit über den Typenentscheid die Initiative. Das ist zwar ein demokratisches Recht, erinnert aber an die SVP-Durchsetzungs-Initiative», so Moser.
Seiler Graf wird zudem vorgeworfen, die Kampfjets nur wegen dem SP-Parteiprogramm abzulehnen. Dort steht nämlich, dass die Partei sich für die Abschaffung der Armee einsetze.
Hier gesteht die Nationalrätin: «Ich selber will die Armee nicht abschaffen.» Der Passus im Parteibuch sei «eine Vision. Wir möchten eine Welt, in der keine Armeen mehr nötig sind. Aber diese Welt sieht aktuell leider nicht so aus.»
