«Arena» – SP-Rumy: Wegkommen von autonomer Landesverteidigung
In der «Arena» plädiert SP-Rumy für mehr Kooperation, Mitte-Würth will zuerst nachrüsten. SVP-Heer bedauert den angeblichen Verstoss gegen die Neutralität.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Nationalrätin Farah Rumy fordert mehr Kooperation mit Europa.
- SVP-Nationalrat Alfred Heer will den Abgang des Armeechefs nicht überbewerten.
- FDP-Ständerätin Petra Gössi fordert eine Analyse der geopolitischen Lage des Bundesrates.
Die Welt befindet sich in unruhigen Zeiten: Donald Trump nähert sich Russland an, streitet sich vor laufenden Kameras mit seinem Verbündeten Wolodymyr Selenskyj. Und auch in der Schweiz brodelt es: Nach VBS-Chefin Viola Amherd treten auch die Chefs von Armee und Nachrichtendienst zurück.
Dass das Spitzenpersonal gehe, zeichne kein gutes Bild, sagt MItte-Ständerat Benedikt Würth in der «Arena». Man schaffe so kein Vertrauen. Er sieht es aber auch als Chance für den neuen Bundesrat: «Er kann Schlüsselpositionen neu besetzen, rasch in die Gänge kommen und die Armee auf Vordermann bringen.»
Ähnlich tönt es bei SP-Nationalrätin Farah Rumy: Der Aderlass sei nicht gut, im VBS gebe es seit Jahren Skandale. Es gebe dem zukünftigen Chef aber die Möglichkeit, eine Bedrohungsanalyse zu machen. FDP-Ständerätin Petra Gössi ist besorgt über das Bild von der Schweizer Sicherheit, das durch die Abgänge entsteht.
SVP-Nationalrat Alfred Heer hingegen fordert, man solle es nicht «überbewerten». Der Posten des Chefs der Armee sei zwar wichtig, man habe aber eine zivile Regierung. «Der Bundesrat muss sagen, wohin es mit der Armee geht, und nicht der Armeechef.»
Für ihn ist klar, was mit der Armee passieren muss: Aufrüstung. «Sie wurde zu Tode gespart.»
Mitte-Würth in «Arena»: Armee schnell nachrüsten
Auch Würth sagt, es sei 30 Jahre lang gespart worden, weil man vom ewigen Frieden ausgegangen sei. «Jetzt müssen wir schnell nachrüsten», es müsse aber auch gesagt werden, wie aufgerüstet werde. Gössi findet, der Bundesrat müsse die geopolitische Lage analysieren und dann sagen, was es für die Sicherheit brauche. «Danach soll sich dann die Armee richten.»
Rumy fragt, ob Aufrüsten per se etwas bringe. «Wir können nicht im Alleingang sicherheitspolitische Massnahmen treffen.» Sie bringt Israel als Beispiel, das trotz hoher Verteidigungsabgaben iranische Drohnen nur mit Hilfe von Nachbarn und Partnern abfangen könne.
«Soll die Schweizer Armee alles selber haben und alles selber kaufen? Oder sollen wir uns mit unseren europäischen Partnern absprechen und zusammenarbeiten?», fragt Rumy.
Man sei Teil von Europa und müsse sich in die europäische Sicherheitsarchitektur einbetten. «Wir müssen wegkommen von der autonomen Landesverteidigung», sagt Rumy.
SVP-Heer in «Arena»: Friedensförderung ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld
Würth wirft ein, man könne nicht kooperieren, ohne zuerst die eigenen Hausaufgaben zu machen. Zuerst müsse man die Armee in Schuss bringen und nachrüsten. Danach müsse die Schweiz Kooperationen etablieren. «Wo es neutralitätspolitisch und -rechtlich unproblematisch ist, müssen wird unbedingt die Kooperationen verstärken.»
Rumy sagt, Kooperation umfasse nicht nur Rüstung und Armee, sondern auch Diplomatie und Friedensförderung. Man müsse die Neutralität aktiv gestalten, denn «Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit».
Laut Alfred Heer werfe die Schweiz bei der Friedensförderung das Geld zum Fenster raus. Zudem sagt er, die Schweiz sei im Ukraine-Krieg nicht neutral gewesen, als Beispiele nennt er die Bürgenstock-Konferenz und die Sanktionen. «Wir rennen der EU hinterher – für nichts.»
Gössi widerspricht entschieden: Man bekenne sich zur Neutralität, die Frage sei aber, wie man diese verstehe. «Die SVP will eine so enge Neutralität, dass keine Kooperationen und keine Sanktionen möglich sind.»
Würth betont, dass die Neutralität nicht die wirtschaftliche Gleichbehandlung von Kriegsparteien vorschreibe, sondern die militärische. Und in diesem Sinne sei man neutral.
SVP-Nationalrat Heer bleibt aber dabei: «Wir hätten neutral bleiben sollen.»
