«Arena»: SVP-Steinemann will bei Ukraine-Flüchtlingen differenzieren
In der «Arena» fürchtet sich FDP-Schoop vor Taliban, wenn der Schutzstatus S ausgeweitet wird. Dies will Grünen-Glättli aber nicht, dafür andere Begriffe.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wird über Flüchtlinge diskutiert.
- Steinemann verteidigt die SVP-Forderung nach Differenzierung wegen fehlendem Platz.
- Glättli kritisiert das Asylsystem, da Ukrainer eigentlich nicht als Flüchtlinge gelten.
Im Ukraine-Krieg hat der Bundesrat erstmals den Schutzstatus S aktiviert: Geflüchtete aus der Ukraine erhalten unbürokratisch ein Aufenthaltsrecht, Familiennachzug und Arbeiten sind möglich. Mit dem Schutzstatus S sind bereits über 50'000 Ukrainer in die Schweiz gekommen, nochmals so viele könnten folgen.
Doch die zu Beginn sehr grosse Solidarität nimmt langsam ab. Der Aargauer FDP-Grossrat Adrian Schoop berichtet von Gastfamilien, die nicht wissen, wie lange sie dies noch tun können. Seine Gemeinde Turgi müsse sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als im Normalfall möglich.
Die Basler SP-Grossrätin Edibe Gölgeli hebt die starke Schweizer Wirtschaft und die humanitäre Tradition hervor: «Man kann nicht sagen, dass wir keine Kapazitäten und keine Ressourcen haben.»
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann gibt aber zu bedenken, dass wenn jeder Ukrainer käme, dies die Kapazitäten sprengen würden. Die Leute müssten in Containern, Zeltstädten oder Turnhallen untergebracht werden. «Diesen Standard wollen wir ihnen nicht zumuten.» Man müsse aufpassen, dass man nicht jedem, der aus einem Kriegsgebiet komme oder dies behaupte, pauschal aufnehme.
Sie hat deswegen eine andere Lösung: differenzieren. Der Krieg habe sich in die Ostukraine und nach Kiew verlegt, Menschen aus diesen Regionen müsse man aufnehmen. Den anderen müssen man «signalisieren, ihr könnt nicht kommen». Differenzieren sei zudem nicht neu, so Steinemann.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli sieht im Schutzstatus S aber einige Vorteile. So könnten Ukrainer einfacher einreisen, ohne tausende Franken einem Schlepper zu bezahlen. Schoop hingegen sieht dies als Grund, den Schutzstatus S nicht auf andere Länder auszuweiten: «Dadurch könnten Personen aus Afghanistan ohne Pass einreisen. Ich will doch nicht, dass beispielsweise in Taliban oder ein IS-Kämpfer in die Schweiz kommt.»
Glättli: «Ohne Schutzstatus S würden Ukrainer kein Asyl bekommen»
Mit dem F-Verfahren für vorläufig Aufgenommene werde individuell hingeschaut, mit dem S-Status kollektiv reingelassen, so Schoop. Es gehe gar nicht darum, den Schutzstatus S für alle einzuführen, wirft Glättli ein. Sondern darum, dass alle Menschen, die Schutz brauchen, diesen zu gleichen Bedingungen bekommen.
Er kritisiert das aktuelle Asylsystem, denn kein Ukrainer würde ohne Schutzstatus S Asyl bekommen. Wer aus einer Situation allgemeiner Gewalt flüchte, erhalte in der Schweiz kein Asyl, dürfe aber als vorläufig Aufgenommener bleiben. «Wieso können wir dem nicht Flüchtlings- oder Schutzstatus sagen?» fragt Glättli und fügt an: «Wir sollten alle Schutzbedürftigen mit gleichen Chancen empfangen.»
Steinemann in «Arena»: Ukrainer müssen bei Kriegsende kollektiv gehen
Der Begriff vorläufig aufgenommen werde auf dem Arbeitsmarkt häufig falsch verstanden, wodurch Chancen verbaut würden, so der Grünen-Präsident. Auch Gölgeli möchte die Begrifflichkeiten anpassen, da sie «unstimmig» seien, sagt sie in der «Arena».
Die Hürden auf dem Arbeitsmarkt für vorläufig Aufgenommene seien bereits allesamt abgebaut worden, erwidert Steinemann. Sie weist auch darauf hin, dass die kollektiv aufgenommenen Ukrainer bei Kriegsende dann auch wieder kollektiv gehen müssten. Die Bedingungen, unter denen der Ukraine-Krieg als beendet angesehen wird, kann sie in der «Arena» aber nicht geben.
