Ukraine Krieg: SVP will Schutzstatus S eingrenzen

Bis Ende Sommer erwartet das Staatssekretariat für Migration SEM 120'000 ukrainische Geflüchtete. Sie alle dürfen den Schutzstatus S nach Registrierung beantragen. Das will die SVP aber nicht so weiterführen.

Martina Bircher, Nationalrätin und Asyl-Hardlinerin, verlangt Korrekturen bei der Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten. Sie will die Zulassungskriterien verschärfen, zumal sich der Krieg in die Ostukraine verlagert habe. Der Schutzstatus S sollte nur noch Personen aus diesen Regionen gewährt werden, sagt sie der «Sonntagszeitung».

Dieser Vorschlag erhält auch Zustimmung aus anderen Parteien. Beispielsweise plädiert FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) für eine dynamische Ausgestaltung des S-Status. Die Behörden sollen periodisch überprüfen, welche Personengruppen Anspruch auf ihn hätten. In einem ersten Schritt könnten das auch Ostukrainerinnen und Ostukrainer sein.

Aus anderen Parteien dürfte das bekämpft werden. Beispielsweise von der Mitte: Für Präsident Gerhard Pfister käme das einer Spaltung der Ukrainerinnen und Ukrainer gleich.

Das spiele vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, sagt der Zuger.

Ferner schliesst Martina Bircher aus, dass der Schutzstatus verlängert werden sollte. Zu Nau.ch sagt die Aargauerin, er sei rückkehrorientiert und müsse «bei Kriegsende umgehend deaktiviert werden». Die in der Schweiz aufgenommenen Ukrainerinnen und Ukrainer «sollen zurück in ihre Heimat und beim Wiederaufbau helfen».

Sie glaubt deswegen auch nicht, dass die Geflüchteten nach dem Ablauf des Schutzstatus Asyl beantragen würden. Zumal «die Zeichen in Bern» klar seien: «Man wird den S-Status mindestens fünf Jahre nicht aberkennen. Denn nach 5 Jahren erhalten alle eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung.»

Das sei aber nicht eine korrekte und konsequente Umsetzung des Schutzstatus, unterstreicht Martina Bircher. Und lediglich die SVP setze sich dafür ein, beklagt sich die Nationalrätin.