Ukraine Krieg: SVP will Schutzstatus S eingrenzen
Derzeit gilt für alle Flüchtlinge aus der Ukraine ein Schutzstatus S. SVP-Politikerin Martina Bircher will diesen nun drastisch eingrenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten in der Schweiz einen Schutzstatus S.
- Nun fordert SVP-Nationalrätin Martina Bircher Korrekturen bei der Aufnahme.
- Der Schutzstatus solle nur noch für Personen aus der Ostukraine gelten.
Bis Ende Sommer erwartet das Staatssekretariat für Migration SEM 120'000 ukrainische Geflüchtete. Sie alle dürfen den Schutzstatus S nach Registrierung beantragen. Das will die SVP aber nicht so weiterführen.
Martina Bircher, Nationalrätin und Asyl-Hardlinerin, verlangt Korrekturen bei der Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten. Sie will die Zulassungskriterien verschärfen, zumal sich der Krieg in die Ostukraine verlagert habe. Der Schutzstatus S sollte nur noch Personen aus diesen Regionen gewährt werden, sagt sie der «Sonntagszeitung».
Dieser Vorschlag erhält auch Zustimmung aus anderen Parteien. Beispielsweise plädiert FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) für eine dynamische Ausgestaltung des S-Status. Die Behörden sollen periodisch überprüfen, welche Personengruppen Anspruch auf ihn hätten. In einem ersten Schritt könnten das auch Ostukrainerinnen und Ostukrainer sein.
Aus anderen Parteien dürfte das bekämpft werden. Beispielsweise von der Mitte: Für Präsident Gerhard Pfister käme das einer Spaltung der Ukrainerinnen und Ukrainer gleich.
Wer verlangt, nur Flüchtlinge aus der Ostukraine aufzunehmen, leistet argumentativ und politisch einem möglichen Kriegsziel Russlands Vorschub: der Teilung der Ukraine. https://t.co/X0dw72pJcD
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) May 15, 2022
Das spiele vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, sagt der Zuger.
SVP: Schutzstatus soll nicht über Kriegsende verlängert werden
Ferner schliesst Martina Bircher aus, dass der Schutzstatus verlängert werden sollte. Zu Nau.ch sagt die Aargauerin, er sei rückkehrorientiert und müsse «bei Kriegsende umgehend deaktiviert werden». Die in der Schweiz aufgenommenen Ukrainerinnen und Ukrainer «sollen zurück in ihre Heimat und beim Wiederaufbau helfen».
Sie glaubt deswegen auch nicht, dass die Geflüchteten nach dem Ablauf des Schutzstatus Asyl beantragen würden. Zumal «die Zeichen in Bern» klar seien: «Man wird den S-Status mindestens fünf Jahre nicht aberkennen. Denn nach 5 Jahren erhalten alle eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung.»
Das sei aber nicht eine korrekte und konsequente Umsetzung des Schutzstatus, unterstreicht Martina Bircher. Und lediglich die SVP setze sich dafür ein, beklagt sich die Nationalrätin.
