Auch in der GLP gibts Support für EU-Beitritt

Der Bundesrat hat gestern das Rahmenabkommen beerdigt. Jetzt ist unklar, wie es weitergehen soll. Die SP und ihr Co-Präsident Cédric Wermuth ihrerseits wollen nun über einen Beitritt zur Europäischen Union sprechen. Diese Lösung dürfe kein Tabu sein, so Wermuth in der Spezial-Arena vom Mittwochabend.

Die Linkspartei sitzt mit dieser Position aber ziemlich alleine da. Sogar die Grünliberalen, welche das Rahmenabkommen voll unterstützten, halten dagegen.

Präsident Jürg Grossen hielt in der Sendung fest: Wenn die Schweiz der EU beitreten wolle, müsse sie alle daraus folgenden Bedingungen akzeptieren. Ein Rahmenabkommen, welches «sehr austariert» verhandelt worden sei, wäre die passendere Lösung gewesen.

Aber innerhalb der GLP gibt es sehr wohl Euroturbos, die in die EU wollen. Einer davon ist Nationalrat Roland Fischer. Der Luzerner ist einer von sechs Vize-Präsidenten der «Neuen Europäischen Bewegung Schweiz» NEBS.

Auf Anfrage erklärt Fischer unmissverständlich: «Meiner persönlichen Meinung nach ist ein EU-Beitritt langfristig die beste Lösung, die uns eine stabile Situation garantiert.»

Ein Beitritt würde zudem der Schweizer Souveränität «am meisten Rechnung tragen» argumentiert Fischer. «Denn dann hätten wir ein Mitentscheidungsrecht.»

Eine Ratifizierung des EWR-Abkommens wäre zwar auch eine Option, so der Ökonom. Doch dann könnte «die Schweiz wie beim Rahmenabkommen nur begrenzt mitreden». Aber sie wäre immerhin in die «bewährten Mitwirkungsstrukturen» des EWR und der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) eingebunden.

Demokratisch wäre der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum aber schwer legitimierbar: 1992 hat das Stimmvolk gegen den EWR-Beitritt gestimmt.

Innerhalb der GLP ist also noch nicht klar, wie die Lösung zum EU-Problem aussehen soll. «Ich glaube, wir müssen das Ganze mal verdauen», lacht Fischer. «Wir machen uns aber auch Gedanken darüber, welche Position wir als Alternative zum Rahmenabkommen einnehmen.»

Dass die SP für einen EU-Beitritt weibelt, kommt bei Christa Markwalder (FDP/BE) nicht gut an. Die Nationalrätin war lange Präsidentin der NEBS und gilt als grosse Freundin Europas. Im Gespräch mit Nau.ch wirkt Markwalder der Situation entsprechend aufgebracht und enttäuscht.

«Ausgerechnet die SP, für die eine Flexibilisierung der flankierenden Massnahmen immer ein No-Go war», zaubere den EU-Betritt aus dem Hut. «Ich bin erstaunt», so Markwalder. Es mache die Sozialdemokraten und Co-Präsident Cédric Wermuth «maximal unglaubwürdig».

Die FDP-Politikerin will sich auf Anfrage aber nicht auf einen weiterführenden Weg festlegen: «Die beste Lösung wäre natürlich gewesen, beim Rahmenabkommen einen Abschluss zu finden, denn Kompromisse wären möglich gewesen. Jetzt muss der Bundesrat, der den Willen der APKs und der Kantonsregierungen übergangen hat, politisch Rechenschaft ablegen.»