Ausländerstimmrecht: Grünliberale lassen Grüne erneut im Stich
Ausländer sollen in der Schweiz abstimmen dürfen, so eine grüne Forderung. Doch nun erteilen die Grünliberalen dem Anliegen eine Abfuhr – erneut.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan fordert das nationale Stimmrecht für Ausländer.
- Grünliberale haben erneut nichts übrig für das Anliegen.
Vor einer Woche: Die Grünen fordern einen Bundesratssitz – und scheitern. Die Grünliberalen entsagen ihren Öko-Kollegen die Unterstützung.
Diese Woche: Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan fordert, dass Ausländer wählen und abstimmen können. Doch jetzt zeigt sich: erneut stellen sich Grünliberale gegen ein Anliegen der Grünen.
Die Baslerin Arslan sieht im Stimmrecht für Ausländer eine Chance, die Wahlbeteiligung sowie die Integration zu verbessern. SVP-Nationalrätin Martina Bircher hielt von der Idee gar nichts. «Auf gar keinen Fall! Das käme einer Fremdbestimmung gleich», sagte sie zu Nau.ch.
Grünliberale unterstützen die Forderung nicht
Dass sich die SVP gegen das Stimmrecht für Ausländer stellen würde, war absehbar. Doch nun erteilen auch Vertreterinnen aus dem grünen Lager der Idee von Grünen-Arslan einen Korb.
«Ich denke, das ist auf nationaler Ebene chancenlos», sagt Katja Christ, die neu für die GLP im Nationalrat sitzt. Schliesslich würde schon auf kantonaler und kommunaler Ebene das Recht zur gesetzlichen Umsetzung erst sehr zurückhaltend genutzt. Denn: «Die Diskussionen sind divers und heftig.»
Auf nationaler Ebene komme dazu, dass man das Recht bekäme, über die Bundesverfassung abzustimmen. «Die Hürde für eine Befürwortung des Ausländerstimmrechts wird deshalb noch höher sein», glaubt Christ.
Ihre Berner Parteikollegin Melanie Mettler unterstützt das Ziel, dass mehr Menschen in der Schweiz ihre politischen Rechte und Pflichten in Anspruch nehmen und ausüben. Auf nationaler Ebene habe sie sich allerdings noch nicht im Detail mit dem Thema befasst.
Im Berner Stadtparlament allerdings habe sie beim Partizipationsreglement mitgewirkt. Dieses gibt Ausländern das Recht, Motionen im Stadtrat einzureichen. «Am allerliebsten wäre mir, wenn Ausländerinnen und Ausländer mit dem Recht, den Schweizer Pass zu erwerben, dies auch tun würden», sagt Mettler.
«Deshalb begrüsse ich die Bestrebungen, die Prozesse zu vereinfachen und Kosten zu senken», gibt sich Mettler unverbindlich. «Bei Ausländern, die in der Schweiz geboren wurden, könnte man auch ein Automatismus diskutieren.» Eine Unterstützung von Sibel Arslans Vorhaben klingt anders.
Jura und Neuenburg als Pioniere
In der Schweiz kennen bereits die Kantone Jura und Neuenburg das Stimmrecht für Ausländer auf kantonaler Ebene. Basel-Stadt will es den beiden Kantonen gleichtun: Der Grosse Rat hat beschlossen, das Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten umzusetzen.
Im Kanton Solothurn wurde im Oktober eine Volksinitiative eingereicht, welche Ausländern mit Niederlassungsbewilligung das Stimm- und Wahlrecht zugestehen will. Eingereicht wurde die Initiative von der SP und den Grünen.
