Bei der SVP sind Initiativen und Medienpaket chancenlos
Ein klares Nein: Die SVP stimmt gegen das Medienpaket und die beiden Initiativen, die am 13. Februar vors Schweizer Volk kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Delegierten fassten ihre Leitsätze zu den vier Abstimmungen in Reconvilier BE.
- Das Medienpaket und die beiden Volksinitiativen kriegen ein deutliches Nein.
- Ein Ja gibt es am 13. Februar zu der Stempelabgabe-Abschaffung.
Am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Delegierten der SVP fassten die Parolen am Samstag in Reconvilier BE. Für die beiden Initiativen und das Medienpaket gibt es von der Partei ein deutliches Nein.
Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien lehnten sie mit 204 zu 3 Stimmen ab. Die Partei befürchtet, dass vor allem reiche Deutschschweizer Grossverlage profitieren würden und dass «noch mehr Staatsmedien» entstünden.
SVP: Dreimal Nein, einmal Ja
Mit 208 zu 2 Stimmen erteilten die Delegierten auch der Initiative zur Abschaffung von Tierversuchen eine klare Absage. Bei der Initiative zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung fiel die Nein-Parole mit 190 zu 11 Stimmen ebenfalls deutlich aus.
Ja sagt die SVP zur Abschaffung der Stempelabgabe. Diese Vorlage entlaste KMU und Start-up, befanden die Delegierten. Sie trage damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Die Ja-Parole wurde mit 210 zu 1 Stimmen gefasst.
