SVP-Präsident Chiesa warnt vor Strom-Katastrophe

SVP-Präsident Marco Chiesa hat erneut eindringlich vor einer «Strom-Katastrophe» gewarnt. Der Bundesrat müsse sofort handeln, um die drohende Mangellage mit verheerenden Folgen für die Schweiz abzuwenden.

Warnt vor einer Strom-Katastrophe: SVP-Präsident Chiesa an der Delegiertenversammlung in Reconvilier BE. - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

Insbesondere Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) müsse endlich ihren Job machen, sagte Chiesa am Samstag vor den Delegierten seiner Partei in Reconvilier BE.

«Weiter die Realität zu negieren und energiepolitische Luftschlösser zu bauen, ist fatal und verantwortungslos.»

Die von linken Ideologen entwickelte Energiestrategie 2050 sei gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft seien sich einig, dass eine Strom-Mangellage die grösste Bedrohung für die Schweiz sei und bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein könnte.

Der Bundesrat müsse unverzüglich einen Strom-General einsetzen mit dem Auftrag, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten. Die CO2-Reduktionsziele müssten zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden.

Zudem müsse der Bund jene Kantone und Städte in die Pflicht nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik die sichere Versorgung gefährdeten.

Konkret solle eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit Massnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage noch befeuerten, forderte Chiesa unter dem Applaus der Delegierten.

Die SVP hatte bereits im November 2021 ein Positionspapier zur Energiepolitik vorgestellt. Demnach sollen Wasser- und Kernkraft weiterhin die Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung bilden. Die Stromproduktion müsse zudem sicher, umweltschonend, günstig und möglichst unabhängig vom Ausland sein. Besonders die Winterproduktion müsse ausgebaut werden.