Benzinpreis: Steuerreduktion steht auf der Kippe
Der Bund soll den wegen dem Ukraine-Krieg gestiegenen Benzinpreis senken, fordert die SVP. Sie erhält Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager – aber nicht nur.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen dem aktuell hohen Benzinpreis soll der Bund auf Steuereinnahmen verzichten.
- Die Forderungen der SVP werden von einem Teil der Bürgerlichen unterstützt.
- In Umfragen spricht sich auch eine Mehrheit der Bevölkerung für Massnahmen aus.
Schon im März deponierte die SVP verschiedene Vorstösse, die auf eine Senkung des Benzinpreises abzielten. Denn mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren die Literpreise an den Tankstellen rasant auf über zwei Franken angestiegen. Für die Sommersession im Juni beantragt die SVP wegen der Dringlichkeit des Anliegens eine Sonderdebatte dazu.
Aktuelle Umfragen bestärken die Volkspartei in dieser Stossrichtung: Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht beim Benzinpreis Handlungsbedarf.
Benzinsteuern im Fokus
Unter den geforderten Massnahmen sind einerseits eher allgemein gehaltene Forderungen nach «Entlastungspaketen». Andererseits stehen die Steuern, die auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel erhoben werden, im Fokus.
Denn der Preis an der Tankstelle setzt sich nebst Einkauf und Fracht sowie den Vertriebskosten hauptsächlich aus Steuern zusammen. Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und auf alles zusammen auch noch die Mehrwertsteuer.
Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy sah im März ebenfalls Handlungsbedarf und das gelte auch heute noch, wie er auf Anfrage bestätigt. «Damals waren die Benzinpreise wirklich brutal hoch. Das hat sich etwas stabilisiert, aber es entlässt die Politik damit nicht aus der Verantwortung.» Zwei Ansätze möchte Bregy deshalb weiterverfolgen: Gutscheine fürs Tanken oder generell für Energie, also Geld aus der Bundeskasse nehmen.
«Oder wir verzichten auf Einnahmen für die Bundeskasse, aber nur bei dem Anteil, der nicht zweckgebunden ist.» Denn mit einem Grossteil der Mineralölsteuer wird unter anderem der Strassenbau und -unterhalt finanziert. Diesen Teil will Bregy nicht antasten.
FDP beim Benzinpreis gespalten
Das will auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen nicht. Statt der SVP-Vorstösse favorisiert er aber denjenigen der FDP-Fraktion. Dieser fordert ebenfalls ein Entlastungspaket wegen dem hohen Benzinpreis, zum Beispiel über die Mineralölsteuer. Aber: «Dieses soll nicht zulasten der gebundenen Ausgaben ausfallen, sondern aus der allgemeinen Bundeskasse gespiesen werden», betont Wasserfallen.
Ganz anders tönt es bei FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Er halte alle Vorschläge für rein populistisch und die «mit Sicherheit» temporären Preissteigerungen müsse man in Kauf nehmen. «Es ist auch keine Abnahme des motorisierten Individualverkehrs festzustellen, nicht einmal des Freizeitverkehrs. Also ist der hohe Treibstoffpreis offenbar akzeptiert und bezahlbar», so Fluri.
Fluri erinnert daran, dass sich sämtliche Massnahmen negativ auf die Bundeskasse auswirken würden. Dazu komme der Gieskannen-Effekt: «Das heisst Preisreduktionen auch für Verkehrsteilnehmer, die es gar nicht nötig hätten.» Dies wiederum bestreitet Mitte-Nationalrat Bregy auch gar nicht. Eine Lösung ohne Giesskanne hält er aber für wenig praktikabel: «Es wäre sehr schwierig, die Faktoren zu definieren.»
