Berset soll Einführung der Zertifikatspflicht verschieben
Die Zertifikatspflicht in Restaurants etc. ist umstritten. Selbst bei Befürwortern kommt keine Begeisterung auf. Auch der Bundesrat wartet noch ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat entscheidet über die Ausweitung der Zertifikatspflicht.
- In der Vernehmlassung zeigten sich Parteien und Verbände uneinig.
- Auch die Abschaffung der Gratis-Schnelltest wird nicht von allen begrüsst.
«Wo, wenn nicht in Restaurants?» So fragte Gesundheitsminister Alain Berset in der «SRF Arena», um die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht zu verteidigen. Diese soll in Kraft treten, wenn die Überlastung des Gesundheitswesens droht.
Heute soll der definitive Entscheid dazu fallen. Wie aber mehrere Quellen gegenüber dem «Tagesanzeiger» bestätigen, soll Gesundheitsminister Alain Berset dem Bundesrat für Mittwoch noch keinen Antrag auf Ausweitung der Zertifikatspflicht unterbreitet haben.
Die Situation sei zurzeit zu labil, und die weitere Entwicklung, vor allem in den Spitälern, sei abzuwarten. Für Diskussionsstoff sorgte nebst dem Zertifikat insbesondere auch die «Begleitmassnahme» der Abschaffung von Gratis-Schnelltests.
Scharfe Kritik von SVP und Gewerbe
Nicht nur der Bundesrat muss Kritik und Bedenken unter einen Hut bringen, gespalten ist man auch in den Branchen. So sieht der Schweizerische Gewerbeverband keine Gründe, warum eine Zertifikatspflicht in Restaurants, Fitnesszentren und anderen Begegnungsstätten überhaupt etwas bringen sollte. Zudem bestehe dazu keine gesetzliche Grundlage, so der SGV.
GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer hält die Zertifikatspflicht in Restaurants gar für verfassungswidrig. Diese spalte die Gesellschaft und trage eine bereits geschundene Branche zu Grabe. Diametral anders tönt es dagegen gleich nebenan: «HotellerieSuisse kann diesen Vorschlag angesichts der aktuellen Situation nachvollziehen.» Unter der Bedingung, dass es absolut nötig, befristet und weiterhin von Gratis-Tests begleitet sei.
Als einzige Bundesratspartei lehnt auch die SVP die Strategie der Landesregierung rundweg ab. Für Restaurants und Hotels gebe es schliesslich bereits bewährte Schutzkonzepte. Auch befürchtet die SVP eine Zweiklassengesellschaft und einen indirekten Impfzwang. Weshalb in der Stellungnahme statt von Zertifikats- auch mal von Impf-Pflicht die Rede ist.
Auch Linke nur mit «Ja, aber» für Zertifikatspflicht
Bedenken dieser Art hat auch der Gewerkschafts-Dachverband TravailSuisse. Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht sei zwar in der aktuellen Situation verständlich, aber man betrachte sie kritisch. Insbesondere dürfe es nicht sein, dass Arbeitgeber erfahren, welche Mitarbeiter geimpft seien und welche nicht. Doch sei die Zertifikatspflicht allemal besser als weitere Betriebsschliessungen.
Dies sehen – im Gegensatz zum Gewerbeverband – auch Economiesuisse und der Arbeitgeberverband so. Was die SVP kritisiert und die Hotellerie befürchtet, wird hier explizit gelobt. «Die Arbeitgeber begrüssen diese Änderungen in der Teststrategie des Bundes, insbesondere den dadurch erhofften Motivationseffekt zur Impfung.» Nämlich dann, wenn Corona-Tests, die alleine zur Erlangung eines Zertifikats dienen, kostenpflichtig werden.
Wie die Gewerkschaften hat auch die SP etwas Mühe mit dem Vorschlag ihres eigenen Bundesrats. Die Zertifikatspflicht in Restaurants oder Kinos empfindet man nicht als sympathisch, aber wohl notwendig zur Vermeidung von Schliessungen. Ähnlich die Grünen: Zertifikat ja, aber unbedingt auch weiterhin Gratis-Tests, fordern sie vom Bundesrat.
Volle Unterstützung von FDP, Mitte und Eventbranche
Mit deutlich weniger Vorbehalten stellt sich «Die Mitte» hinter den Bundesrat. Sollte sich die Situation verschärfen, sei es sinnvoll, eine Ausweitung der Zertifikatspflicht zu prüfen. Die FDP «begrüsst» dieses Vorgehen gar, inklusive der Aufhebung der Gratis-Tests. Sie fordert einzig, die Kriterien für die Ausweitung des Zertifikats müssten klar und nachvollziehbar sein.
Klarheit forderten bereits im Vorfeld auch die Kantone, die nicht mit Einzellösungen vorpreschen wollten. Unterstützung für die Ausdehnung der Zertifikatspflicht kommt nicht zuletzt von den Grossveranstaltern. Die «IG Perspektive Live Unterhaltung» vereinigt Fussballclubs, Festivals und Veranstaltungsorte wie das KKL Luzern oder das Hallenstadion. Zertifikat Ja, aber bitte keine weiteren Zugangsbeschränkungen wie Kontaktdatenerhebung, Hygieneregeln und Mengenbeschränkung.
