BGI: SVP-Aeschi stört sich an zu vielen Nationen an Zuger Schulen
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beklagt die Zahl verschiedener Nationalitäten unter Schulkindern. Dies sei ein Argument für die Begrenzungsinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sorgt erneut mit einem Tweet für Wirbel.
- Er nimmt die Liste der an Zuger Schulen vertretenen Nationen als Argument für die BGI.
- Die Kritik folgt prompt: Dies sei abwertend und auch sachlich falsch.
Die heftigen Reaktionen der Twitter-User kamen prompt, dabei hatte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi gar nicht viel geschrieben. «Nationalitäten der Zuger Schüler (obligatorische Schule). Ja zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung.» Und ein Link zur Antwort des Zuger Regierungsrats auf eine Anfrage der SVP.
Nationalitäten der Zuger Schüler (obligatorische Schule). Ja zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Ja zu #Begrenzungsinitiative #BGIja https://t.co/6yZbsbmRJO pic.twitter.com/dkbAtbtadN
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) August 24, 2020
Im abfotografierten Abschnitt der Länderliste verschwindet die Schweiz inmitten 96 anderer Herkunftsländer. Schulkinder in Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative zu stellen stösst vielen sauer auf.
Verlogen, abwertend bis hin zu faschistisch lauten die Vorwürfe, oder gar: «Er glarnert», in Anspielung an SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Ausserdem seien die meisten Länder nicht in der EU und wenn schon die Anzahl Kinder, nicht die Anzahl Nationen relevant.
Schimpfis von der Ex-Studienkollegin
Einen Mahnfinger für Aeschi gibt es auch von Wirtschaftsprofessorin Dina Pomeranz. Sie kennt Aeschi aus gemeinsamer Studienzeit an der Elite-Universität Harvard.
«Was ist mit Dir passiert?», fragt Pomeranz den «lieben Thomas». Ob dieser sich denn nicht mehr von Fremdenfeindlichkeit distanziere?
Die Auflistung von Nationen könne man nur als abwertend interpretieren. Verschiedene User weisen darauf hin, dass der Kanton Zug ja aktiv um ausländische Konzerne buhle. Dass dann Kinder aus Hongkong, Dänemark, Liechtenstein oder den USA die Schule besuchen, wäre also wenig verwunderlich.
Zwei Drittel aus Nicht-EU-Staaten
Wie viele Kasachen, Panamaerinnen oder Luxemburgerli die Zuger Schulen besuchen, schreibt der Regierungsrat nicht. Nur dass der Anteil der ausländischen Schulkinder in den letzten fünf Jahren zwischen 26,5 (2015/16) und 29,1 Prozent (2018/19) schwankt. Klar ist hingegen: Bei 27 EU-Ländern sind über zwei Drittel der Zuger Kinder-Nationen aus Staaten, mit denen die Schweiz keine Personenfreizügigkeit kennt.
Die von der Begrenzungs-Initiative angestrebte Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde hier nicht greifen. Das Flüchtlingskind aus Eritrea, der Spross des russischen Oligarchen, der Nachwuchs der indischen Informatiker: Sie wären trotzdem da.
Aeschi: «Zu viel Diversität und zu viel Zuwanderung»
Gegenüber Nau.ch wehrt sich Thomas Aeschi gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit durch seinen gegen 96 Nationen gerichteten Tweet. «Die Aufstellung stammt nicht von mir, sondern ist eine offizielle regierungsrätliche Stellungnahme.» Seine Kritiker werfen ihm allerdings vor, dass er ausgerechnet die Länderliste, nicht die Prozentzahlen herausgepickt hat.
Auch dies kontert Aeschi: Es gebe vor allem von allem zu viel. «Es ist nicht so, dass Zuwanderung generell schlecht wäre, sondern dass die Kosten explodieren. Zu viel Diversität und zu viel Zuwanderung führen zu Problemen und zu mehr Aufwand für die Schulsozialarbeit.» Von gestiegenen Kosten schreibt auch der Zuger Regierungsrat – mit seinem Tweet führte Aeschi seine Kritiker auf die falsche Spur.
Für Aeschi ist auch die Vermischung von EU-Mitgliedern mit anderen Herkunftsländern kein Widerspruch. Im Gegenteil beklagt er, dass hier wieder die Umbenennung der Begrenzungs-Initiative in «Kündigungs-Initiative» durch die Gegner spiele. «Der Verfassungsartikel ist generell gültig, nicht nur gegenüber der EU: Die Schweiz steuert die Zuwanderung wieder – wie vor 2007 – eigenständig.» Das, hält ihm Twitter-User @epineux1706 vor, mache man mit der Zuwanderung von ausserhalb Europas bereits heute schon.
