Bis 2027 befristetes Abkommen: EU-Schweiz-Beziehung wird stabiler
Die SP will die Schweizer Beziehungen zur EU stabilisieren. Als erster Schritt ist ein bis 2027 befristetes Abkommen geplant. Dann hat die Partei grosse Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP will, dass die Schweiz der EU eine Erhöhung der Kohäsionsbeiträgt anbietet.
- Das langfristige Ziel sei die demokratische Teilhabe mittels EU-Beitritt.
- Dies geht aus einer ehrgeizigen Roadmap der Partei hervor.
Die SP hat einen ehrgeizigen Fahrplan ausgearbeitet, wie das Verhältnis Schweiz-EU stabilisiert und weiter entwickelt werden soll. Das Ziel dieser «Roadmap» ist ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen ab 2028.
In einem ersten Schritt sollen Bern und Brüssel ein Stabilisierungsabkommen abschliessen. Dieses ist bis Ende 2027 befristet und regelt minimale Aufdatierungen der Marktzugangsabkommen und Äquivalenzen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegen. Begleitet wird dies von «einem regelmässigen hochrangigen politischen Dialog» Schweiz-EU.
Zudem wird die Schweiz der EU «eine Erhöhung der Kohäsionsleistung» anbieten. Im Gegenzug soll über eine Schweizer Assoziierung an den EU-Kooperationsprogrammen 2021 - 2027 verhandelt werden. Konkret fordert die SP eine Vollassoziierung an diversen EU-Programmen wie «Horizon Europe» und «Erasmus plus» bis Mitte 2022.
Volk soll über Gesetz entscheiden können
Ebenfalls 2022 soll innenpolitisch mit einem Europagesetz die «Leitlinien für die nächsten europapolitischen Schritte» vorgeben werden. Das Volk kann über das Gesetz an der Urne entscheiden.
In einem zweiten Schritt sollen dann 2023 Verhandlungen mit der EU über ein Kooperations- und Wirtschaftsabkommen (WKA) beginnen. Dies regelt «die Zukunftsfähigkeit des sektoriellen Bilateralen Weges beziehungsweise der sektoriellen Binnenmarktassoziierung» – inklusive Streitbeilegung und Aktualisierungs-Methodik.
Parallel dazu wird ein Vertragspaket im Bereich Elektrizität und Gesundheit ausgehandelt. Das WKA unterliegt dem Referendum. Es soll Anfang 2028 das Stabilisierungsabkommen nahtlos ersetzen, dies läuft 2027 aus.
Nach 2027 langfristiges Ziel: Demokratische Teilhabe mittels EU-Beitritt
Um die «bestehenden und zukünftigen Integrationsoptionen WKA+ oder EU-Beitritt» zu beurteilen, publiziert der Bundesrat periodisch einen Integrationsbericht. Für die SP bleibe die «demokratische Teilhabe mittels EU-Beitritt» das langfristige Ziel.
Die EU-Roadmap wurde am Montag vom SP-Präsidium abgesegnet. Als Nächstes soll sie nun zusammen mit einem Begleitbrief an den Gesamtbundesrat übermittelt werden.
