BLS erneut im Visier wegen zu hoher Subventionen
«Nicht nachvollziehbar»: Die Eidgenössische Finanzkontrolle deckt weitere Unstimmigkeiten bei der BLS auf, die zu überhöhten Subventionen führten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das ÖV-Unternehmen BLS AG steht erneut in der Kritik wegen zu hoher Subventionen.
- Die Konzerneinheiten haben untereinander Dienstleistungen verrechnet.
- Nun tritt BLS-Chef Bernard Guillelmon zurück.
Bereits Ende Februar musste die BLS eingestehen: «Es wurden Fehler gemacht», sagte BLS-CEO Bernard Guillelmon. Die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland AG hatten Halbtax-Erlöse zu tief ausgewiesen und im Gegenzug mehr Subventionen erhalten.
Nun zeigt ein Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), dass auch in anderen Bereichen die Rechnung nicht aufgeht. Die BLS kooperiert und hat Sofortmassnahmen ergriffen, fühlt sich allerdings im Recht. Im Vergleich zu den über 43 Millionen, die die BLS bereits zurückzahlen muss, geht es nur noch um kleinere Beträge. Aber jetzt ist klar, warum die BLS zum Teil selbst nicht weiss, was sie falsch macht.
Konsequenz: Chef Bernard Guillelmon tritt zurück
Heute nun hat die BLS in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass ihr Chef, Bernard Guillelmon, zurücktritt. Für Guillelmon sei mit der Veröffentlichung des EFK-Berichtes der richtige Zeitpunkt gekommen, die Umsetzung «in neue Hände zu legen». Ab November 2020 soll BLS Cargo-Chef Dirk Stahl das Unternehmen interimsmässig als CEO leiten.
Intern verrechnet, von Steuergeldern bezahlt
«Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit» der Geldflüsse innerhalb der BLS-Gruppe sei «teilweise stark eingeschränkt». Der Vorwurf der EFK: Die BLS-Tochterunternehmen haben sich gegenseitig Leistungen verrechnet – mit Gewinnzuschlägen. Dabei ging es um Räumlichkeiten oder Bahnergänzungsleistungen. Das Problem dabei: So erhält die BLS-Gruppe insgesamt auch mehr «Abgeltungen», also Subventionen, also Steuergelder.
Besteller der Leistungen bei der BLS AG und deren Tochter Busland AG sind der Bund und sieben Kantone. Sie gelten jährlich über 400 Millionen Franken ungedeckte Kosten der BLS ab. Bei den nun fraglichen Beträgen geht es zwar «nur» um mehrere Hunderttausend Franken pro Jahr. Doch diese fliessen in die Reserven der BLS, verzerren also den Markt und fehlen den Kantonen anderswo.
Die EFK vertritt die Ansicht, dass die BLS zum Teil nicht nach den rechtlichen Vorgaben rechnet. Die BLS sieht das Problem, sieht sich aber im Recht. Das Bundesamt für Verkehr anerkennt, dass im Bereich von konzerninternen Verrechnungen die Vorgaben unklar sind. Dies soll nun überprüft werden.
BLS-Planung kaum nachvollziehbar
Die EFK richtet aber auch grundsätzliche Kritik an die BLS. Die Dokumentation sei mangelhaft, die Zusammenhänge zwischen Offerte und Plananpassungen kaum nachzuvollziehen. Die BLS arbeitet teils mit Excel, teils mit SAP, transferiert deshalb Daten und passt diese sogar von Hand an. Die Busland AG arbeite mit einer Microsoft-Lösung; hier immerhin sei die Spartenrechnung nachvollziehbar, schreibt die EFK.
Nur konnte die EFK so auch Formfehler nachvollziehen: 30'000 bis 40'000 Franken pro Jahr – mal plus, mal minus. Die Forderung der EFK lag auf der Hand. «Das betriebliche Rechnungswesen der BLS-Gruppe muss eine nachvollziehbare, betriebswirtschaftlich und subventionsrechtlich einwandfreie Bestimmung der Abgeltungen sicherstellen.»
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch: «In der aktuellen Konstellation ist diese Anforderung nicht sichergestellt», sagt Robert Scheidegger, Mandatsleiter der EFK. Die BLS nimmt dazu wie folgt Stellung: «Einverstanden mit der Empfehlung.»
