Bund zweifelt an rechtzeitiger Kampfjet-Abstimmung
Noch immer haben SP, GSoA & Co. ihre Stop-F-35-Initiative nicht eingereicht. Mit jedem Tag wird eine rechtzeitige Abstimmung damit unrealistischer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative zum Kauf der F-35-Kampfjets kommt wohl bis März 2023 nicht an die Urne.
- Dafür reicht die Zeit nicht: In der Bundesverwaltung ist man sich dessen fast sicher.
- Der Bundesrat will die Verträge mit Lockheed Martin ohne abzuwarten unterschreiben.
Der Bundesrat macht im Kampfjet-Dossier Tempo. Bis spätestens Ende März 2023 müssen die Kaufverträge mit den Amerikanern nämlich unterschrieben sein. Ansonsten drohen unter anderem höhere Preise.
Gleichzeitig drängen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) darauf, die Abstimmung über ihre Initiative abzuwarten. Diese könne am 12. März 2023 über die Bühne gehen, behaupten die Initianten schon länger. Doch sie scheinen sich nicht zu beeilen.
Seit Wochen melden sie knapp 90'000 Unterschriften auf ihrer Homepage. Der Ticker wird offensichtlich nicht mehr aktualisiert. Während die Armeegegner keine Eile haben, drängt der Bundesrat auf Tempo. Kürzlich machte er klar, dass er die Verträge auch ohne Abstimmung unterschreiben werde.
Nun zeigt sich ein Grund dafür: Beim Bund hält man es für höchst unrealistisch, dass der Urnengang zeitgerecht stattfinden kann. Denn bis eine Initiative vors Volk kommen kann, muss sie den politischen Prozess durchlaufen.
F-35-Initiative kommt kaum rechtzeitig an die Urne
Dabei gelten gesetzliche Fristen. «Der Bundesrat muss spätestens an seiner Sitzung vom 9. November 2022 festlegen, welche Vorlagen am 12. März 2023 zur Abstimmung gelangen», erklärt Beat Furrer, Sprecher der Bundeskanzlei.
Das bedeutet gemäss Furrer auch: Bis Ende der Herbstsession müssten sowohl National- und Ständerat die Initiative behandelt haben. Die Sommersession beginnt bereits kommenden Montag und ist keine Option mehr.
Damit das Geschäft aber überhaupt im September in die Räte kommen kann, müsste der Bundesrat zuvor eine Botschaft verabschieden. Dafür hat er ab Einreichung der Initiative 12 Monate Zeit, welche er im Normalfall auch beansprucht. Hinzu kommt, dass sich die Landesregierung im Juli in die Ferien verabschiedet.
Armeefreunde seit Kriegsausbruch im Hoch
Selbst wenn die Initiative noch heute eingereicht würde, wäre ein Durchpeitschen durch den politischen Prozess also kaum mehr möglich. Die Bundeskanzlei will das nicht explizit bestätigen. Aber: In der Verwaltung ist es ein offenes Geheimnis. Ein mit dem Dossier vertrauter Beamter nennt die linke Behauptung, dass es reichen könnte, «absurd».
Sicher ist: Aktuell haben es armeekritische Anliegen schwierig. Der Nationalrat stockte das Armeebudget im Zuge des Ukraine-Krieges bereits massiv auf. Und erste Umfragen deuten auf wenig Sympathie für das Anti-Kampfjet-Begehren.
