Bundesrat entscheidet über Corona-Massnahmen
Der Bundesrat muss sich wieder entscheiden: lockern oder nicht? Oder gar verschärfen? Der Druck zum Öffnen ist jedenfalls gross. Die Lage bleibt aber fragil.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 22. März lockerte der Bundesrat die Regeln für private Treffen in Innenräumen.
- Seither sind die Massnahmen gleich geblieben, die Fallzahlen aber angestiegen.
- Von linken Städten bis rechten Verbänden fordern aber alle: Öffnet die Beizen-Terrassen!
Vor Ostern traf der Bundesrat seine letzten Entscheide zu den Corona-Massnahmen. Das Kollegium entschied sich gegen Lockerungen, die Terrassen von Gastro-Betrieben blieben zu. Damit ignorierte der Bundesrat ein Begehren aller Kantone; begründet wurde dies mit der fragilen epidemiologischen Lage.
Jetzt, einige Wochen später, sieht es für allfällige Lockerungen nicht wirklich besser aus. Zwar waren die Fallzahlen über Ostern nicht genug aussagekräftig, um gute Interpretationen machen zu können. Doch die Fallzahlen steigen langsam an.
Wirtschaft will öffnen – Wissenschaft rät dagegen
Die nationalrätliche Wirtschaftskommission drängt auf einen detaillierten Öffnungsplan. Das ist keineswegs das erste Mal; aber dieses Mal stützen sich die Mitglieder auf das Covid-19-Gesetz, um ihr Anliegen zu begründen. So soll für Betriebe wieder eine gewisse Planungssicherheit entstehen.
Ähnlich wollen Wirtschaftsverbände – auch nicht zum ersten Mal – schnellere Lockerungen. Der Gewerbeverband beispielsweise will eine sofortige Aufhebung des Shutdowns. Dies sei möglich, sagte Direktor Hans-Ulrich Bigler, mit Testen, Impfen und Contact Tracing.
Der Städteverband und der Präsident der GDK, Lukas Engelberger, befürworteten die Öffnung der Terrassen. Mit strengen Schutzkonzepten sollte dies möglich sein, argumentieren sie. Für Engelberger wäre es sogar ein sehr risikoarmer Schritt, wie SDA-Keystone berichtete.
Diese Öffnung der Restaurant-Terrassen soll Berset dem Bundesrat heute vorschlagen, schreibt der «Blick». Bundesratsnahe Kreise hätten der Zeitung zudem verraten, dass auch kleinere Sport- und Kulturanlässe wieder möglich sein sollen.
Zudem wolle Berset den Studierenden an den Hochschulen den Präsenzunterricht wieder ermöglichen.
Selbsttests ändern die Situation
Was für Lockerungen sprechen könnte: Die Corona-Selbsttests, seit einer Woche gratis erhältlich. Herr und Frau Schweizer sollen sich mit ihnen regelmässig testen können. Asymptomatische Personen würden so getestet und in Isolation versetzt.
Der Bundesrat könnte also argumentieren, dass er, auch mit steigenden Fallzahlen, die Pandemie im Griff hat. Aber die Selbsttests haben eine ziemlich hohe Fehlerquote, vor allem bei asymptomatischen Personen.
Die Mitglieder der Task Force hingegen plädieren für eine Strategie, die tiefe Fallzahlen zur Folge hätte. Das sei, argumentieren sie, besser für die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und die Bevölkerung. Von Lockerungen sei also abzuraten.
Richtwerte vom Bundesrat sprechen gegen Lockerungen
Hier ist auch erwähnenswert, dass die Öffnungskriterien des Bundesrates nicht erfüllt sind. Die 14-Tages-Inzidenz ist im Vergleich zum 22. März zu hoch, ebenso liegt der R-Wert über 1. Auch die Todesfälle und die Spitaleintritte liegen über dem gewünschten Wert.
Die Exekutive betonte aber wiederholt, dass kein Automatismus bestehe. Heisst also, es könnten trotz schlechten Voraussetzungen Lockerungen durchgezogen werden. Für Verschärfungen sind die Richtwerte indes noch «zu gut».
Wann der Bundesrat mit seiner Entscheidung vor die Medien treten wird, ist noch unklar. Nau.ch wird live berichten.
