Bundesrat entscheidet über Gratis-Tests und Zertifikats-Einsatz
Das Ende der Gratis-Schnelltests und Zertifikats-Pflicht für Restaurants sind zwei der Themen an der heutigen Bundesratssitzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat entscheidet, ob Schnelltests für Symptomlose kostenpflichtig werden.
- Die Kantone sind in ihren Stellungnahmen uneins.
- Sie fordern aber einen Entscheid zur Zertifikatspflicht in Restaurants.
Vor zwei Wochen hat der Bundesrat offiziell die «Normalisierungsphase» eingeläutet. Als Begleitmassnahme schlug er unter anderem vor, dass die Schnelltests für Asymptomatische nicht mehr gratis sein sollten. Nachdem Kantone und Parlamentskommissionen zu den Vorschlägen Stellung nehmen konnten, wird heute entschieden. Heiss diskutiert wurde in den letzten Tagen auch, ob die Zertifikatspflicht auf Restaurants ausgedehnt werden soll.
Ungeimpfte zur Kasse bitten
Weil genügend Impfstoff und Impftermine vorhanden sind, sieht der Bundesrat keinen Grund, weiterhin Gratis-Tests anzubieten für Symptomlose. Er zielt damit primär auf die jüngere Generation, die kurz vor dem Wochenende via Schnelltest noch ein Zertifikat benötigt. Öffentlich verteidigt wurde der Vorschlag durch Gesundheitsminister Alain Berset. Er selbst hatte sich davor aber kritisch zu dieser Strategie geäussert.
Die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin befürworten diese Sparmassnahme hingegen. Gerade in der SVP hält man aber wenig von solchen indirekten Impfanreizen. Die Kantone nehmen dem Bundesrat den Entscheid auch nicht ab mit sehr unterschiedlichen Haltungen. Differenziert sieht es die nationalrätliche Gesundheitskommission: Unter 18-Jährige sollen weiterhin Gratis-Tests erhalten.
Zertifikatspflicht im Restaurant: Kantone wollen Entscheid
Noch verzwickter ist für den Bundesrat die Lage bei der möglichen Zertifikatspflicht für Restaurants. Diese ist im Moment freiwillig, aber stand von Anfang an als mögliche Eskalationsstufe im Raum, je nach Entwicklung. Während der Kanton Aargau bereits mit dem Zertifikat in der Beiz plant, sind andere Kantone zurückhaltender. Mehrheitlich einig ist man sich aber: Ein kantonaler Flickenteppich soll vermieden werden und der Bundesrat allen die Entscheidung abnehmen.
Gerade beim Zertifikat kommen aber auch andere Überlegungen hinzu. So kommt am 28. November das Covid-19-Gesetz erneut vors Volk, mit Hauptthema Zertifikat. Eine Verschärfung der Regeln könnte breite Kreise verärgern – oder vom Nutzen des Zertifikats überzeugen. Auch hier steht die SVP im Fokus, die sich deutlich gegen das Covid-19-Gesetz und damit das Zertifikat ausspricht.
Nicht zuletzt gibt es auch die Forderung, den Zugang zum Zertifikat selbst zu verschärfen. So liebäugelt die Taskforce damit, dass nur noch Genesene und Geimpfte ein Zertifikat erhalten sollen. «Nur» Getestete seien wegen der Delta-Variante ein zu grosses Risiko. Immerhin: Dann würde sich die Diskussion um Gratis-Tests für symptomlose Zertifikats-Aspiranten erübrigen.
