Bundesrat eröffnet Kampf für das Covid-Zertifikat
Am 28. November entscheidet die Bevölkerung über das Covid-Zertifikat. Die Bundesräte Alain Berset und Guy Parmelin eröffnen heute den Abstimmungskampf.
Das Wichtigste in Kürze
- Am nächsten Abstimmungssonntag entscheidet die Schweiz über das Covid-Zertifikat.
- Alain Berset und Guy Parmelin erklären, warum Bundesrat und Parlament ein Ja empfehlen.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am Tag nach dem Urnengang zur Ehe für alle startet die Landesregierung ihre Offensive für das Covid-Zertifikat. Über dieses entscheidet die Bevölkerung am 28. November.
Die letzten Monate haben gezeigt: Es dürfte ein äusserst gehässiger und emotionaler Abstimmungskampf werden. Massnahmen-kritische Gruppierungen um die «Freunde der Verfassung» haben erfolgreich das Referendum ergriffen.
Guy Parmelin tritt gegen seine SVP an
Innert weniger Wochen sammelten die Gegner des Zertifikats rund 180'000 Unterschriften. Gleichzeitig tragen die Skeptiker ihren Unmut wöchentlich auf die Strasse. Wohl auch deshalb will der Bundesrat gleich die Deutungshoheit übernehmen.
Pikant: Neben Gesundheitsminister Alain Berset (SP) tritt Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) auf. Dessen Partei hat die Nein-Parole beschlossen und will das Covid-Zertifikat an der Urne bodigen. Alle anderen grossen Parteien unterstützen die Zertifikats-Politik im Grundsatz.
Der Wirtschaftsminister betonte, dass das Zertifikat das Reisen enorm erleichtere. Für den Schweizer Tourismus sei das essentiell. «Ein Nein würde die bewährte Krisen-Bewältigung gefährden», warnte Parmelin weiter. Für viele Betriebe würde das massive Unsicherheiten bringen.
Der SVP-Bundesrat sagt deshalb: «Diese Abstimmung ist nicht der richtige Ort, um seinen Unmut über die Corona-Politik auszudrücken.»
Berset: Zertifikat könnte so oder so bis März bleiben
Sein linker Kollege Alain Berset äusserte sich ähnlich. Der Freiburger betonte, dass das Zertifikat nur so lange eingesetzt werde, wie dies nötig sei. Aber: «Selbst bei einem Nein könnten wir das Zertifikat bis im März einsetzen.»
Berset liess durchblicken, dass der Bundesrat dies womöglich auch tun würde. Denn: «Bei einer Wanderung wirft man auch nicht die Notfall-Apotheke weg, sobald man über den Gipfel ist.»
Der Gesundheitsminister appellierte an alle Involvierten, einen sachlichen Abstimmungskampf ohne Beschimpfungen und Beleidigungen zu führen. Er verurteilte wie zuvor Parmelin jegliche Gewalt.
Es handelt sich beim Urnengang um die zweite Abstimmung über das Covid-Gesetz. Im Juni sagten rund 60 Prozent der Stimmberechtigten noch Ja. Damals ging es aber nicht um das Zertifikat, sondern primär um wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen.
Bundesrat vor Entscheid über Gratis-Tests
Parmelin betonte, dass es auch am 28. November erneut um die Unterstützung von massnahmen-geschädigten Branchen gehe – etwa für Kulturschaffende.
Sicher ist: Bereits am Freitag wird vom Bundesrat ein Entscheid erwartet, ob und wie lange Covid-Tests gratis bleiben. Dieser Entscheid dürfte den Abstimmungskampf massiv beeinflussen.
Berset machte indes klar, dass sich der Bundesrat nicht von strategischen Überlegungen rund um eine Volksabstimmung leiten lasse.
