Covid-19-Gesetz: Darum gehts bei der zweiten Abstimmung
Im November entscheidet das Volk erneut über das Covid-19-Gesetz. Dieses Mal steht nicht die Wirtschaftshilfe, sondern das Zertifikat im Fokus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Stimmbevölkerung wird im November erneut über das Covid-19-Gesetz befinden.
- Das Referendumkomitee will den Schwerpunkt auf das Covid-Zertifikat legen.
- Eine Übersicht über die Inhalte des erneut revidierten Gesetzes.
Die Überraschung in Bundesbern war gross am Nachmittag des 13. Juni. Obwohl keine der grossen Parteien das Covid-19-Gesetz bekämpfte, sagten rund 40 Prozent der Stimmbürger Nein zum Erlass.
Inhaltlich ging es primär um die Sicherstellung von Wirtschaftshilfen für Betriebe, welche unter den Corona-Massnahmen litten. Alain Berset und die Befürworter wurden nicht müde, das zu betonen.
Änderungen im Covid-19-Gesetz stammen aus Parlament
Am 28. November stimmt die Bevölkerung nun ein zweites Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Die Ausgangslage ist indes eine völlig andere. Denn statt um wirtschaftliche Unterstützung geht es den Gegnern primär um das Covid-Zertifikat.
Die rechtliche Grundlage dafür fügte das Parlament im März in den Erlass ein. Erst nach der Juni-Abstimmung begannen die «Freunde der Verfassung» sowie die Junge SVP mit der Unterschriftensammlung – und stemmten das Referendum in rekordverdächtigen drei Wochen.
Sie argumentieren, dass mit dem Covid-Zertifikat eine «Zweiklassengesellschaft» entstehe, die es zu verhindern gelte. Doch was steht eigentlich dazu im Gesetz? Der neue Artikel 6a regelt, dass der Bundesrat die Anforderungen an einen «Nachweis» von Impfung, negativen Test oder Genesung festlegt.
Das ist mit dem seither vom Bundesamt für Informatik (BIT) entwickelten Covid-Zertifikat geschehen. Es soll im Inland für eine beschränkte Zeit genutzt werden, um nicht ansteckenden Personen den Zugang zu Grossveranstaltungen oder Nachtclubs zu ermöglichen.
Ausserdem ist neu festgehalten, dass geimpfte Personen nicht in Quarantäne müssen. Bundesrat Alain Berset sagte im Nau.ch-Interview, dass so «mehr Freiheiten» entstünden. Allerdings sei das gesellschaftliche Leben auch Personen ohne Zertifikat offen, aber genau das sehen die Gegner anders.
Gegen Diskriminierung der «Jungen und Ungeimpften»
JSVP-Chef David Trachsel sagte zu Nau.ch: «Mit diesem Referendum wollen wir die Zweiklassengesellschaft und die Diskriminierung der Jungen verhindern.» Zudem gelte es Druck aufzubauen, damit es im Herbst nicht zu einem erneuten Lockdown komme.
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Einen Lockdown könnte der Bundesrat wohl weiterhin auch gestützt auf das Epidemiengesetz verhängen. Die Gegner argumentieren dennoch: Der Bundesrat erhalte mit dem Covid-Gesetz neue «Vollmachten».
Im Gesetz heisst es seit März in Artikel 1a: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» Dabei muss er nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen berücksichtigen.
Und bereits seit Dezember steht im Erlass: «Der Bundesrat richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus.» Darauf dürften sich im Abstimmungskampf die Befürworter berufen.
Wie genau die Debatte verlaufen wird, ist noch unklar. Jedoch dürfte das politische Establishment erneut relativ geschlossen die Ja-Parole zum «neuen» Covid-19-Gesetz herausgeben. Denn selbst SVP-Präsident Marco Chiesa zeigte sich wenig begeistert ob dem erneuten Referendum.
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Sollten die Fallzahlen im Herbst jedoch ansteigen oder die Impfungen von neuen Varianten durchbrochen werden, drohen erneut Einschränkungen. In diesem Fall dürfte die Debatte eine völlig neue Richtung erfahren.
