Bundesrat: FDP und Mitte stützen den SVP-Anspruch auf zwei Sitze
Nach der Ankündigung von Ueli Maurers Rücktritt aus dem Bundesrat stützen die FDP und die Mitte-Partei dem Anspruch der SVP auf zwei Sitze.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer hat heute Freitag seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt.
- Bereits machen Namen für eine Nachfolge für den SVP-Politiker die Runde.
- Die FDP und die Mitte-Partei stützen den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze.
Die bürgerlichen Parteien haben sich beim abtretenden Bundesrat Ueli Maurer (SVP) für den Einsatz während seiner 14-jährigen Amtszeit bedankt. Sie stützten am Freitag auch den Anspruch der SVP auf weiterhin zwei Sitze im Bundesrat.
Mit Ausnahme von Maurers Partei reagierte die FDP am ausführlichsten auf die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Maurer. In einer Mitteilung attestierte sie dem Vorsteher des Finanzdepartements, dass dank seines Engagements die Bundesfinanzen unter Kontrolle geblieben seien. Sein Einsatz sei zu würdigen, «obwohl das derzeitige Umfeld für die Finanzen besorgniserregend ist», schrieb die FDP.
Auswahl an Kandidaten und Kandidatinnen erwartet
In der Mitteilung machte die FDP auch deutlich, dass sie den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze mitträgt. Sie erwarte indes eine Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten, schrieb die FDP.
Ähnlich äusserte sich die Partei Die Mitte, die sich per Kurznachrichtendienst Twitter bei Maurer für dessen Wirken bedankte. Auch sie stellt den SVP-Anspruch nicht infrage. Sie betonte aber, dass die Partei von einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin die Einhaltung der Regeln der Kollegialität erwarte.
Wir danken Bundesrat Ueli Maurer für sein langjähriges Wirken für die Schweiz und wünschen ihm für seine weitere Zukunft alles Gute.
— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) September 30, 2022
Dass auch die SVP nicht gedenkt, einen Bundesratssitz abzugeben, machte sie ihrerseits in einer Mitteilung deutlich. Es sei unbestritten, dass die SVP als wählerstärkste Partei Anspruch auf zwei Sitze habe, heisst es darin.
Die Findungskommission unter alt Nationalrat Caspar Baader hat demnach die Arbeit bereits aufgenommen. Die SVP werde mit einer integeren und führungsstarken Persönlichkeit antreten, die sich mit den Kernthemen der Partei identifiziere.
Die Kantonalsektionen hätten bis 21. Oktober Zeit, Kandidatinnen oder Kandidaten zu melden. Die Nomination durch die Fraktion solle voraussichtlich am 18. November stattfinden.
Parmelin überrascht von Rücktritt
Bei Maurer bedankte sich die Partei für dessen «unermüdliches» Engagement. Im eidgenössischen Finanzdepartement habe er mit seiner sparsamen Finanzpolitik für eine verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder gesorgt. Und als VBS-Vorsteher habe er unter anderem erreicht, dass der Armee rund eine Milliarde Franken mehr zur Verfügung stehe.
Bundesrats- und Parteikollege Guy Parmelin zeigte sich überrascht von Maurers Rücktritt. Wie der Gesamtbundesrat bedauere er dessen Ausscheiden, könne den Entscheid aber auch verstehen. Dies sagte Parmelin am Freitag am Ende einer Medienkonferenz zu den Vorbereitungsarbeiten für den Fall einer Energiemangellage. Er sei über den Rücktritt «ein wenig vor den anderen» informiert worden.
Maurer habe eine unglaubliche Erfahrung in die Landesregierung eingebracht und insbesondere in der Covid-Krise ausgesprochen schnell und zielstrebig gehandelt. «Ich persönlich bedauere den Rücktritt sehr», sagte Parmelin.
«Rechtester Bundesrat»
Von den linken Parteien gingen am Freitagnachmittag keine Stellungnahmen ein. Einzig die Jungen Grünen äusserten sich per Twitter und bezeichneten Maurer als «rechtesten Bundesrat».
Tschüss Ueli! Endlich geht der rechteste Bundesrat und macht Platz... für einen neuen Hardliner 🤡 Und GRÜNE mit 13,2% Stimmen haben 0 Sitze. Hä? #Maurer #MerciFürGarnüt #Bundesrat
— Junge Grüne Schweiz (@jungegruene_ch) September 30, 2022
Ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst, allerdings mit einer wohlwollenden Einschätzung, meldete sich GLP-Parteipräsident Jürg Grossen zu Wort. Er bezeichnete Maurer als «bemerkenswerten Bundesrat» und «echte Persönlichkeit».
