Gegenvorschlag zu SVP-Initiative kommt wohl doch nicht
Die SVP will die Zuwanderung mit einer Initiative reduzieren. Die anderen Parteien diskutieren über mögliche Gegenvorschläge – einig wird man sich bisher nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bald wird das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative entscheiden.
- Die anderen Parteien denken über einen Gegenvorschlag nach – wohl ohne Erfolg.
- Aktuell gehe er nicht davon aus, dass es eine Einigung gibt, sagt FDPler Simon Michel.
Die Forderung, die die SVP mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative stellt, ist klar: Man will «keine 10-Millionen Schweiz». Lies: Die Zuwanderung in die Schweiz soll gebremst werden.
Die Idee des Begehrens: Die ständige Wohnbevölkerung darf die 10-Millionen-Marke vor 2050 nicht überschreiten. Ab diesem Zeitpunkt kann der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen.
Um dies umzusetzen, sollen Bund und Kantone Massnahmen «für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung» ergreifen. Im Notfall könnte sogar das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Andere Parteien lehnen Initiative ab – wollen Thema aber nicht ignorieren
Die anderen Parteien stehen angesichts der SVP-Initiative vor einer Herausforderung. Man ist sich bewusst, dass das Thema die Bevölkerung bewegt und will es nicht ganz der Sünneli-Partei überlassen. Gleichzeitig lehnt man die Initiative ab.
Die Lösung soll ein Gegenvorschlag sein – oder passender: sollte. Denn wie «SRF» berichtet, dürfte es ein solches Vorhaben im Parlament schwer haben.
GLP-Präsident Jürg Grossen sagt: «Es gibt einerseits eine Verunsicherung in der Bevölkerung und andererseits eine viel zu extreme Initiative.»
Der Berner Nationalrat zeigt sich offen für einen Gegenvorschlag. Man habe in der GLP aber noch nicht entschieden, ob und was man in dieser Hinsicht unterstütze.
FDP-Michel geht nicht mehr von Gegenvorschlag aus
Gemäss «SRF» gibt es bisher kein mehrheitsfähiges Projekt. Insbesondere in den Reihen der FDP ist man nicht mehr allzu optimistisch.
«Die Parteien müssten sich zusammenraufen», sagt beispielsweise der Solothurner Nationalrat Simon Michel. Allerdings gibt er gleich selbst zu bedenken: «Danach sieht es aber nicht aus.»
Dass ein Gegenvorschlag zustande kommt, hält Michel derzeit entsprechend für unwahrscheinlich.
Klar ist: Sollte kein Gegenvorschlag kommen, wird die SVP-Initiative eher vors Volk kommen. Mögliche Termine wären Ende 2026 oder Anfang 2027 – in jedem Fall vor der Abstimmung über die neuen Verträge mit der EU.
