Bundesrat

Bundesrat: Quarantäne-Verkürzung kommt in Politik gut an

Der Bundesrat hat die Quarantäne verkürzt und erhält von links bis rechts Lob dafür. Einzig bei Vertretern der «LowCovid»-Strategie kommt dies nicht gut an.

Coronavirus
Bundesrat Alain Berset, vorne, spricht neben Bundespräsident Ignazio Cassis, während einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am 12. Januar 2022, in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat die Quarantäne verkürzt, die restlichen Massnahmen unverändert gelassen.
  • Die Verkürzung kommt fast überall gut an, die Weiterführung der Massnahmen hingegen nicht.
  • Die Lockdown-Fans beschimpfen jedoch den Bundesrat und decken ihn mit Vorwürfen ein.

Der Bundesrat hat sich nach fast vier Wochen «Ferien» erstmals wieder über neue Corona-Entscheide beraten. Auf zusätzliche Verschärfungen hat er verzichtet, die aktuellen Massnahmen sollen jedoch bis Ende März verlängert werden. Ausserdem soll die Gültigkeitsdauer der Covid-Zertifikate neu nur noch neun Monate betragen.

Coronavirus
Bundesrat Alain Berset spricht während einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am 12. Januar 2022, in Bern. - Keystone

Trotzdem gibt es bereits ab morgen Donnerstag eine wichtige Änderung. Infizierte Personen müssen neu nur noch fünf Tage in Isolation – vorausgesetzt sie sind seit 48 Stunden symptomfrei. Auch die Quarantäne wird auf fünf Tage verkürzt.

Parteien von links bis rechts zufrieden mit kürzerer Quarantäne

Die Verkürzung der Quarantäne stösst auf breite Unterstützung. FDP, Mitte, SVP und GLP haben sich bereits zufrieden über diesen Entscheid geäussert. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte auch der Sprecher der SP, die Partei stelle sich grundsätzlich hinter die Entscheide des Bundesrats.

Positiv, jedoch zurückhaltend äusserte sich der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen. Die kürzere Isolation respektive Quarantäne sei nachvollziehbar, schrieb er auf Twitter. Die Lage bleibe aber kritisch.

Auch die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zeigt Verständnis für diesen Entscheid, viele Kantonsvertreter hätten sich bereits im Vorfeld für eine solche Anpassung ausgesprochen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und der Gewerbeverband (SGV) begrüssten den Entscheid. Beide würden aber sogar noch einen Schritt weiter gehen: Personen ohne Symptome sollen ihrer Ansicht nach gar nicht mehr in Quarantäne müssen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst einerseits die vom Bundesrat verkürzte Quarantäne- und Isolationsdauer für Coronavirus-Infizierte. Der Verband zeigt auch Verständnis dafür, dass die geltenden Einschränkungen vorläufig bestehen bleiben. Aber er kritisiert deren «vorauseilende Verlängerung bis Ende März», aus Sicht der Wirtschaft seien deutlich früher Lockerungen möglich.

Heftige Kritik von Massnahmen-Befürwortern

Stinksauer sind die Vertreter der «LowCovid»-Strategie, welche für tiefe Fallzahlen plädieren. Sie üben heftige Kritik an der Landesregierung Von «Höseler-Bundesrat ohne Eier» ist die Rede, der seine Durchsuchungs-Strategie abstreite.

Neben den Lügen werfen die Lockdown-Fans dem Bundesrat vor, er werfe sie dem Coronavirus zum Frass vor.

Coronavirus Lockdown Bubble
Auf Twitter ist #DurchseuchungOhneUns nach wie vor der Top-Trend. Viele Massnahmen-Befürworter beschimpfen die Landesregierung lautstark. - Screenshot Twitter

Auch das Wort Eugenik macht die Runde. Einige rufen dazu auf, zu Hause zu bleiben und Transparente als Protest aufzuhängen.

Coronavirus: Weiterführung der Massnahmen als Streitpunkt

Bei der Weiterführung der aktuellen Massnahmen gehen die Meinungen der politischen Akteure allerdings weiter auseinander. Das GDK-Präsidium etwa hält eine befristete Weiterführung der geltenden Massnahmen für angezeigt. Eine «Laissez-faire-Politik» sei aus gesundheitspolitischer Sicht derzeit nicht zu verantworten.

Coronavirus
Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der GDK, an einer Pressekonferenz. - Keystone

Die Mitte erachtet es «als richtig, dass der Bundesrat die Situation weiter aufmerksam verfolgt und vorerst keine Verschärfung der Massnahmen beschlossen hat.» Auch GLP-Präsident Jürg Grossen pflichtet bei, die Verlängerung der Massnahmen sei zu diesem Zeitpunkt richtig.

Die FDP hingegen fordert auf Twitter, die Landesregierung solle endlich ein Szenario für den Ausstieg aus den Corona-Massnahmen vorlegen.

Befürworten Sie die Entscheide des Bundesrats?

Heftige Kritik übt hingegen Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Er warf der Landesregierung am Mittwoch vor, auf dem Weg in die endemische Phase Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Er schrieb auf Twitter von einer Hochrisiko-Strategie, was Todesfälle, Erkrankungen mit Langzeitfolgen und eine Überlastung von Infrastruktur und Gesundheitspersonal angehe.

Nach Ansicht des Zürcher Nationalrats handelt es sich um ein Grundsatzproblem: Die Sitzung des Bundesrats vom Mittwoch sei symptomatisch. Die Landesregierung sei bei den grossen Themen der Gegenwart handlungsunfähig und schaffe es nicht, vorausschauend zu regieren.

Auch die Juso übte auf Twitter Kritik. Der Entscheid sage viel über die Prioritätensetzung des Bundesrats aus, schrieben sie unter dem Hashtag «ProfitVorGesundheit».

Die SVP ist ebenfalls unzufrieden mit der Weiterführung der Massnahmen. Es sei endlich Zeit, Corona wie eine normale Grippe zu behandeln und sämtliche Massnahmen aufzuheben. Insbesondere gelte es die Zertifikatsregelung und die Maskenpflicht aufzuheben: «Dass die Behörden vielerorts schon Erstklässler mit Masken plagen, ist völlig unverständlich.»

Marco Chiesa
Marco Chiesa an der Delegiertenversammlung der SVP. - keystone

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