Bundesrat will Ausnahmekompetenz bei Kriegsmaterialexporten

Der Bundesrat will von den Bewilligungskriterien für Waffenexportgeschäfte abweichen dürfen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert. Er beantragt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament zur Annahme.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will mit ihrer Motion eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes rückgängig machen.

Konkret soll der Bundesrat in Ausnahmefällen selber über eine Kriegsmaterialausfuhr entscheiden können – und dabei von den gängigen Kriterien abweichen dürfen.

Er müsste dabei bei einer Verfügung die Sicherheitspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss informieren. Würde die Abweichung mittels Verordnung erfolgen, dürfte diese höchstens vier Jahre gelten.

Mit der Einführung dieser Abweichungskompetenz erhalte der Bundesrat «eine gewisse Flexibilität, um die Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial an sich ändernde aussen- und sicherheitspolitische Gegebenheiten anzupassen», schrieb die Regierung am Donnerstag in ihrer Stellungnahme zum Vorstoss.

Dadurch könne in einem klar abgesteckten Rahmen insbesondere der Aufrechterhaltung einer an die Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität besser Rechnung getragen werden.

Dieser Vorschlag ist nicht neu. In seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» hatte der Bundesrat dem Parlament genau diese Regelung vorgeschlagen. Die Räte sagten jedoch Nein – und erreichten damit, dass das Volksbegehren zugunsten schärferer Regeln auf Gesetzesstufe zurückgezogen wurde.

Die SIK-S greift die Idee erneut auf. Der Ständerat wird darüber als Erstrat in der Herbstsession befinden.